Interessenvertretung
Trotz Lockdown – DAV teilt mit: Besuch in der Anwaltskanzlei bleibt erlaubt
Deutschland befindet sich in einem neuen Lockdown – der Besuch einer Anwaltskanzlei ist aber immer noch erlaubt. Es ist auch davon auszugehen, dass ein Termin zur anwaltlichen Beratung immer ein triftiger und unaufschiebbarer Grund ist, die Wohnung zu verlassen. Darüber hat der DAV die Bürgerinnen und Bürger am 15. Dezember in einer Pressemitteilung informiert. Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge bekräftigt darin die Forderung, die Anwaltschaft bundesweit als systemrelevant anzuerkennen und dies in den aktuellen Verordnungen klarzustellen.
Ihre Mitgliedschaft
Wie zufrieden sind Sie mit dem DAV und seinen Mitgliedsvereinen? Die Ergebnisse
Im Herbst hatten wir alle Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine und Nicht-Mitglieder gebeten, den DAV und seine Mitgliedsvereine zu bewerten und die Herausforderungen an uns zu benennen. Nun liegen die Ergebnisse vor. Was Ihnen wichtig ist, womit Sie zufrieden sind und wo es etwas zu verbessern gibt, fasst das Anwaltsblatt zusammen. Interessensvertretung, Fortbildung und Information liegen ganz vorn. Aber auch Hilfen für die Berufsausübung. Danke für die Teilnahme. Sicher ist: Der DAV wird auch 2021 die starke, freie Stimme der Anwaltschaft bleiben. Versprochen.
Anwaltspraxis
BGH: Hinweispflichten für Anwaltskanzleien nach dem VSBG – Website und AGB
Anwaltskanzleien müssen, wenn sie Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden und eine Website unterhalten, an beiden Stellen darauf hinweisen, dass es die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft gibt und ob sie generell an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen werden. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Ein Hinweis entweder auf der Website oder in den AGB genügt nicht. Wann die Informationspflichten nach dem VSBG greifen und wie sie zu erfüllen sind, erläutert das Anwaltsblatt.
Interessenvertretung/Rechtspolitik
DAV-Initiativstellungnahme: Präventivhaft nur mit anwaltlichem Beistand
Der DAV fordert einen verpflichtenden anwaltlichen Beistand bei Freiheitsentziehungen auf Grundlage der Polizeigesetze. Durch die Reform der Polizeigesetze wurde oftmals die mögliche Dauer der sogenannten Präventivhaft verlängert. Viele Bundesländer sehen dabei nur die Möglichkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistandes vor.
Freiheitsentziehungen stellen jedoch gravierende Grundrechtseingriffe dar. Zur Wahrung der Rechte der Betroffenen ist deshalb die verbindliche Hinzuziehung anwaltlichen Beistands notwendig, wie der DAV in seiner Initiativstellungnahme fordert. Zur Pressemitteilung.
Rechtspolitik
Stellungnahme zum Wettbewerbs- und Gewerberecht: Herausforderung durch neue digitale Geschäftsfelder
Der Ausschuss Geistiges Eigentum des DAV hat sich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht geäußert und begrüßt ausdrücklich, dass der Entwurf sich auch mit Problemlagen beschäftigt, die durch neue digitale Geschäftsfelder entstanden sind. Kritisch sieht der Ausschuss den Entwurf im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des individuellen Schadensersatzanspruchs sowie die Regelungen im Zusammenhang mit dem Influencer-Marketing. Zur DAV-Stellungnahme Nr. 92/20.
Information/Anwaltsberuf
DAV bei Anhörung im Bundestag: Update für die juristische Ausbildung
Am 11. Dezember fand im Rechtsausschuss eine Anhörung zur Reform der Juristenausbildung statt, bei der auch der DAV vertreten war. Der DAV befürwortet eine Reform des Ausbildungssystems – mit dem Fokus auf Digitalisierung und Praxisnähe. Der DAV spricht sich allerdings gegen die Abschaffung der Klausuren aus anwaltlicher Sicht aus: Da ein Großteil der Absolvent*innen in die Anwaltschaft strebt, muss diese Perspektive Teil der Referendarausbildung bleiben.
Der DAV hat ein FORUM zur Juristenausbildung veranstaltet, auf dem Anfang November ein Thesenpapier des juristischen Nachwuchses vorgestellt wurde. Hier gelangen Sie zur Stellungnahme und zur Pressemitteilung.
Personalie
Eine deutsche Anwältin an der Spitze der europäischen Anwaltschaft
Ab dem 1. Januar 2021 wird Rechtsanwältin Dr. Margarete von Galen für mehr als eine Million Anwältinnen und Anwälte in Europa sprechen. Die Berliner Strafverteidigerin wird die erste deutsche Präsidentin des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) in Brüssel sein. Beim CCBE vertreten der DAV und die BRAK in einer gemeinsamen Delegation Deutschland. Was die EU 2021 für den Anwaltsberuf plant und wo der CCBE seine Stimme erheben wird, erläutert von Galen im Anwaltsblatt-Interview.
Rechtspolitik
Die Nachholung von Visaverfahren muss aufgrund der COVID-19-Pandemie erleichtert werden
Der DAV schlägt in seiner Initiativ-Stellungnahme vor, vorübergehend eine Verordnung zu erlassen, die die Einholung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln im Bundesgebiet in Zeiten der COVID-19-Pandemie regelt. Der DAV regt an, von der Nachholung des Visumsverfahrens für Personen, welche sich bereits im Bundesgebiet aufhalten, (wenigstens) vorübergehend abzusehen, wenn hierfür die Einreise in ein Risikogebiet notwendig wäre. So würden sowohl die Betroffenen als auch die Auslandsvertretungen entlastet.
Engagement
European Lawyers in Lesvos – Zu Weihnachten den Zugang zum Recht stärken
Anfang September ist das größte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abgebrannt. Im neuen provisorischen Lager Kara Tepe verschlechtern sich die Zustände rapide. Tausende Menschen stehen vor einem weiteren langen Winter auf der Insel, untergebracht in Zelten. Und auch in den Lagern ist die Covid-19-Pandemie allgegenwärtig. Das Rechtsberatungsprojekt European Lawyers in Lesvos (ELIL) ist vor diesem Hintergrund wichtiger denn je – die Sicherung unabhängiger Rechtsberatung als Teil humanitärer Ersthilfe bleibt eine stetige Herausforderung. In einem Video gibt das Team einen Einblick in das wichtige Engagement vor Ort. Unterstützen Sie ELIL mit Ihrer Weihnachtsspende und helfen Sie, die Rechte der Menschen vor Ort zu verteidigen und den Zugang zum Recht zu stärken.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Beck-aktuell greift die Erinnerung und Klarstellungsforderung des DAV auf, dass Rechtssuchende auch im zweiten Lockdown freien Zugang zu Anwaltskanzleien haben und den Ordnungsbehörden diesbezüglich auch keine Rechenschaft ablegen müssen. Denn, so Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge: "Ob es sich um einen unaufschiebbaren Termin handelt oder nicht, wird für den Rechtssuchenden selbst häufig erst auf Grund der anwaltlichen Beratung erkennbar werden."
LTO Karriere widmet sich den Plänen der Politik zur Reform der juristischen Ausbildung und zitiert dazu auch aus der DAV-Stellungnahme: Die juristischen Examina etwa könnten sich der zunehmenden Digitalisierung in der Berufswelt der Juristinnen und Juristen nicht dauerhaft verschließen.
Im harten Lockdown stellt sich die Frage, wie die strikten Kontaktbeschränkungen im Privatbereich kontrolliert werden sollen. Die dpa (hier übernommen von Focus.de) greift eine Mahnung von Lea Voigt (Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht) auf, nach der die Polizei private Wohnungen nur unter engen Voraussetzungen und mit richterlichem Beschluss betreten dürfen.
Im Jahr 2020 tauchte der DAV in rund 35.000 Meldungen mit einer Gesamtreichweite von knapp 11,5 Milliarden auf. Online-Medien machten mit fast drei Vierteln die Hauptgattung aus, Spitzenreiter bei den einzelnen Medien war die dpa mit allein 322 Meldungen.
Zu guter Letzt
RVG-Anpassung
Am morgigen Freitag wird im Bundesrat über die RVG-Anpassung final abgestimmt. Der Bundestag hatte das Vorhaben bereits verabschiedet. Deshalb erhalten Sie am Freitag eine Sonderdepesche mit den aktuellen Informationen.
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