Rechtspolitik
Save the date – virtuelle „Rechtspolitische Runde“ beim DAV-Auftakt 2022
Der DAV veranstaltet zu Jahresbeginn seinen traditionellen Auftakt mit Rechtspolitsicher Runde. Unter dem Motto „Alles auf Neustart? Rechtspolitik in der 20. Legislaturperiode“ wird der DAV-Auftakt am Dienstag, dem 11. Januar 2022 von 12:00 Uhr – 13:30 Uhr stattfinden. Es beginnt eine neue Legislaturperiode, eine neue Regierung mit neuem Bundesjustizminister wurde vereidigt und alle rechtspolitischen Sprecher:innen der demokratischen Fraktionen im Bundestag sind neu. Nach einem Impuls durch die DAV-Präsidentin Edith Kindermann werden Themen aus dem Koalitionsvertrag besprochen, neue Ansätze im Straf- und Gefahrenabwehrrecht, aber auch die Digitalisierung des Rechtsstaats sowie der Berufsgeheimnisträgerschutz und die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Der DAV-Auftakt wird auf YouTube live übertragen und ist im Nachgang abrufbar.
Anwaltspraxis
Vollstreckungsaufträge ab dem 1. Januar 2022 per beA einreichen
Auch Vollstreckungsaufträge müssen ab dem 1. Januar 2022 per beA eingereicht werden. Doch leider hat auch hier das Papier noch nicht ganz ausgedient. Warum das so ist und was es zu beachten gibt, erfahren Sie auf anwaltsblatt.de.
Wissen und Unterhaltung
Klagen per beA: Sind Sie bereit für den beA-Start?
Keine Sorge, nicht noch ein langatmiger Aufsatz über das beA. Zum Jahresende können Sie sich dem Thema im Anwaltsblatt einmal spielerisch nähern. Testen Sie Ihr Wissen mit einem kleinen beA-Quiz und beweisen Sie, dass Sie schon ein beA-Profi sind!
Interessenvertretung
„Am sichersten sind die Daten, die gar nicht erhoben werden“ – DAV gegen Vorratsdatenspeicherung
Wir unterstützen die Pläne des neuen Bundesjustizministers, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung komplett zu streichen. Sinnvoll ist eine anlassbezogene Sicherung der Daten mit richterlichem Beschluss. Die Speicherung von Daten ohne auch nur den geringsten Verdacht gegen die Betroffenen muss grundrechtliches Tabu sein. Auch bietet der DAV seine Zusammenarbeit bei einer Überwachungsgesamtrechnung an. Auch wenn hier der einzelne Wunsch der Sicherungsbehörden an sich nachvollziehbar ist, muss man aber die Gesamtheit aller Maßnahmen betrachten. Die Pressemitteilung fand Eingang in die Berichterstattung der LTO. Der DAV warnt vor dem massiven Eingriff in den Schutz des Berufsgeheimnisses bei der Vorratsdatenspeicherung.
Information
Menschenrechte: #FreeBaqer – gemeinsamer Aufruf zur Freilassung des inhaftierten ägyptischen Anwalts Mohamed El-Baqer
Das Tahrir-Institut für Nahostpolitik (TIMEP) hat zu einem internationalen Solidaritätsaufruf für den in seiner Heimat Ägypten seit 2019 inhaftierten Rechtsanwalt Mohamed El-Baqer (Träger des CCBE-Menschenrechtspreises 2020) gestartet. Die weltweite Rechtsgemeinschaft, darunter der DAV und der CCBE, solidarisiert sich darin mit dem ägyptischen Kollegen, da Anwälte nicht für ihre Berufsausübung bestraft werden dürften. Auch das Auswärtige Amt hatte zuvor anlässlich der bevorstehenden Urteilsverkündung ein faires Verfahren und die Freilassung der drei Angeklagten gefordert. Nun wurde El-Baqer, der den Mitangeklagten, den berühmten ägyptischen Blogger Alaa Abd el-Fattah, vertreten hatte, zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.
Information
150 Jahre DAV: Was hat das Jubiläumsjahr gebracht?
Auf jeden Fall keine volumige Jubiläums- oder gar Festschrift. Auf dem virtuellen Anwaltstag hat im Juni Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 150. Geburtstag dem DAV gratuliert. Große Festveranstaltungen hat die Coronapandemie verhindert (siehe zur Bilanz des Jahres das Anwaltsblatt). Wer mehr über die Geschichte des DAV wissen will, findet online Informationen im Zeitstrahl, beim Forum Anwaltsgeschichte und natürlich bei den zwölf Folgen des Jubiläumspodcast „zuRechtgehört“. Wählen Sie Ihr Lieblingsthema und hören Sie einfach mal herein. Wer es nachdenklich mag: Opfer, Mitläufer, Täter? Zum DAV in der NS-Zeit und danach. Eine Bilanz im Anwaltsblatt.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der vergangenen Woche wurde der DAV in insgesamt 484 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Kurz vor dem Start der aktiven beA-Nutzungspflicht widmet sich LTO den Gründen, aus denen manche Teile der Anwaltschaft noch zögern. DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge betont: „Im Jahr 2022 ist ein Versand-Tool nichts, was die Gemüter sonderlich bewegen sollte.“ Auch Vizepräsident und ERV-Ausschussvorsitzender Martin Schafhausen steht im Interview mit dem Beck-aktuell-Podcast Rede und Antwort zum beA.
Ebenfalls bei LTO wird das Angebot des DAV aufgegriffen, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann bei seinen Plänen zur weitestgehenden Streichung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen und zitiert die Hauptgeschäftsführerin des DAV: "Es ist unerträglich, dass in der Bevölkerung ein Gefühl des ständigen Überwachtwerdens hervorgerufen wird". Auch das Online-Portal datensicherheit.de greift die Pressemitteilung des DAV vom 22. Dezember 2021 auf. Der DAV wendet sich seit Langem gegen das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten und IP-Adressen und macht sich für eine Überwachungsgesamtrechnung stark.
Rechtsanwältin Dr. Doris-Maria Schuster, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht, erläutert gegenüber dpa die rechtlichen Grundlagen der Arbeitszeiterfassung mit Blick auf die pandemiebedingt verstärkte Arbeit aus dem Homeoffice, aufgegriffen beispielsweise vom RND RedaktionsNetzwerk Deutschland.
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