Anwaltspraxis
WEG-Beschlussklagen: Haftungsfallen für Anwältinnen und Anwälte
Das Verfahrensrecht bei Beschlussklagen nach dem WEG hat seine Tücken: Kurze Fristen, Besonderheiten beim Gerichtsstand und dem Streitgegenstand. Und seit zwei Jahren sind Beschlussklagen gegen die Eigentümergemeinschaft zu richten. Mehr dazu in den Haftpflichtfragen im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
Ersatzfreiheitsstrafen: Einigung der Ministerien enttäuscht
Marco Buschmann und Nancy Faeser haben sich darauf geeinigt, die Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren. Damit wurde die Chance, das Sanktionenrecht umfassend zu reformieren, verpasst. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in der Vergangenheit bereits seine Kritik am System der Ersatzfreiheitsstrafen geäußert. Nun wird diese erneuert: Ersatzfreiheitsstrafen, die nicht nur Zahlungsunwillige, sondern auch Zahlungsunfähige betreffen, diskriminieren Einkommens- und Vermögensschwache und wirken dem Ziel der Resozialisierung entgegen. Die Anpassung der Umrechnung von Tagessätzen in Hafttage reicht deshalb nicht aus. Im gleichen Zusammenhang erinnert Dr. Jenny Lederer in einem Statement auch an die Forderung nach der Entkriminalisierung insbesondere der Beförderungserschleichung. Sehen Sie auch in der Presseschau unten.
Interessenvertretung
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft: Was Sie wissen sollten
Das bereits 2021 beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird nun am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Der DAV-Ausschuss Corporate Social Responsibility und Compliance beschäftigt sich schon seit Jahren damit, wie aus Soft Law langsam Hard Law wird. Wer mehr wissen will: Hier geht es zu lesenswerten Beiträgen aus dem Ausschuss zu den Hintergründen, hier direkt zum Überblicksaufsatz zum neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme: Zielsetzung der Entwürfe zur Produkt- und KI-Haftung verdient Unterstützung
Der DAV hat sich zu den Vorschlägen der EU-Kommission über die neue Produkthaftungsrichtlinie sowie über die KI-Haftungs-Richtlinie geäußert. In seiner Stellungnahme begrüßt der DAV die Zielsetzung, die zivilrechtliche Haftung an digitale Produkte und Systeme künstlicher Intelligenz anzupassen. Insbesondere die weitreichenden Beweislasterleichterungen (Fehler- und Kausalitätsvermutungen) sieht der DAV allerdings kritisch, da diese nach den Entwürfen auf nahezu alle Produkte angewandt werden sollen und hierdurch die prozessuale Waffengleichheit nicht mehr gewahrt sein könnte. Zur Stellungnahme des DAV durch seine Ausschüsse Zivilrecht und Informationsrecht gelangen Sie hier.
Save the date
Deutscher Anwaltstag 2023: Mit Recht nachhaltig
Der Deutsche Anwaltstag wird im nächsten Jahr vom 14. bis 16. Juni 2023 im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden stattfinden. Unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ werden Sie sich in den verschiedensten Rechtsgebieten fortbilden und sich viele Anregungen für die Berufspraxis holen können. Vorgelagert wird es vom 12. bis 14. Juni wieder verschiedene Online-Formate geben. Das Programm finden Sie ab Mitte Februar 2023 auf www.anwaltstag.de.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 420 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Netzpolitik.org berichtet über die DAV-Kritik an den EU-Plänen zur Chatkontrolle. Dr. David Albrecht, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, erläutert das Problem: „Stellen Sie sich vor, die Post würde unterschiedslos alle Briefe und Pakete öffnen und auf strafbare Inhalte überprüfen.“ Mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit verletze eine solche Maßnahme gleich mehrere in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte. Auch Beck-aktuell berichtet.
Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, kritisiert die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen als nicht ausreichend: „Ersatzfreiheitsstrafen sollten abgeschafft oder zumindest auf Zahlungsunwillige beschränkt werden“. Das und die Forderung nach der Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung sind Thema bei der dpa (hier übernommen von der Süddeutschen Zeitung). Die Tagesschau berichtet ebenfalls.
Die Blitzer auf der Thüringer-Wald-Autobahn lösen nun schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen aus. Die Lokalpresse (hier: Freies Wort/Meininger Tageblatt/Südthüringer Zeitung, Abo) berichtet unter Bezugnahme auf die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV, die zuvor auf die hohen Einnahmen einiger Städte durch Bußgelder aufmerksam gemacht hatte.
In der BILD am Sonntag (Abo) wird über einen Prozess berichtet, der acht Jahre andauerte. DAV-Vorstandsmitglied Dr. Marcus Werner erklärt die steigenden Verfahrensdauern und das Instrument der Verzögerungsrüge: „Die Zahl der Zivilprozesse in Deutschland ging seit Anfang der 2000er-Jahre um 20 Prozent zurück - aber viele Prozesse dauern heute länger als früher.“ Ursächlich seien die stetig steigende Zahl der DIN-Normen und Gesetze, immer kompliziertere Technik und länger werdende Schriftsätze der Anwälte.
Der koalitionsinterne Streit über die Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie steht einer fristgerechten Ressortabstimmung im Weg. Im Zentrum des Konflikts zwischen Grünen und FDP steht der Zeitpunkt, zu dem sich Verbraucher und Verbraucherinnen für die geplante Verbandsklage anmelden müssen. LTO berichtet über den Disput in der Regierung und greift dabei einen Beitrag des DAV aus dem Anwaltsblatt auf.
Beate Heilmann von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Mietrecht & Immobilien erklärt im Bonner General-Anzeiger die Pflicht von Mietern, richtig zu heizen und zu lüften.
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