Interessenvertretung
Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung: RVG im Rechtsausschuss
Die Mühe lohnt sich: Die Unterstützung für den Forderungskatalog von DAV und BRAK ist da. Wir sind zuversichtlich, in dieser Legislaturperiode die Rechtsanwaltsvergütung endlich wieder anzupassen. Der DAV hat diesbezüglich u. a. mit den rechtspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen in den letzten Wochen und Monaten Gespräche geführt. Aber auch andere maßgebliche Parlamentarier und die Fraktionsspitzen der Regierungsfraktionen wurden kontaktiert. Am 30. Januar 2019 befasste sich der Rechtsausschuss des Bundestages erstmals mit der Gebührenanpassung für Rechtsanwälte. Der Parl. Staatssekretär aus dem Bundesjustizministerium Christian Lange (SPD) berichtete zum aktuellen Stand des Gesetzesvorhabens. Die Forderungen der Anwaltschaft seien berechtigt. Den Ländern läge der Forderungskatalog der Anwaltschaft derzeit zur Stellungnahme vor.
Auch maßgebende Rechtspolitiker von CDU und SPD befürworten aktuell die Forderung des DAV. Dr. Jan-Marco Luczak, MdB/CDU schrieb dazu auf Twitter: „Forderung von DAV und BRAK: berechtigtes Anliegen. … Starker Rechtsstaat braucht starke Anwälte.“ Und die bei der SPD zuständige Berichterstatterin Esther Dilcher, MdB äußerte laut Pressemeldungen: „Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, Rechtsanwälte sind ein Teil davon und verdienen deshalb eine angemessenen Bezahlung.“ Demnächst stehen weitere Gespräche zwischen Vertretern von DAV und BRAK mit den Verantwortlichen in den Bundesländern an.
Anwaltspraxis
Geschäftsreise ins EU-Ausland nur noch mit A1-Bescheinigung
Eigentlich ist die A1-Bescheinigung für Geschäftsreisen ins EU-Ausland ein alter Hut. Seitdem aber Bußgelder verhängt werden und das Verfahren zum 1. Januar 2019 geändert wurde, sollten angestellte und selbständige Anwältinnen und Anwälte dieses Spiel der Bürokratie mitspielen. Alle Details hat das Anwaltsblatt (samt Formular).
Information
DAV kritisiert Änderungsentwurf für den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)
Die Regierungskommission DCGK hat am 6. November 2018 den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Kodex veröffentlicht. Der DAV bewertet die geplanten Änderungen überwiegend kritisch. Dies gilt etwa für den neuen „apply and explain“-Ansatz sowie die Empfehlungen zur Vorstandsvergütung und zur Begrenzung der Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder auf drei Jahre. Der DAV tritt dafür ein, von der beabsichtigten Kodex-Revision in Teilen Abstand zu nehmen, in der Systematik des bisherigen Kodex weiterzuarbeiten und den Fokus auf eine Verschlankung zu legen. Hier gelangen Sie zur Stellungnahme durch den Ausschuss Handelsrecht und den Ausschuss Corporate Social Resonsibility und Compliance.
Menschenrechte
Schock über Verurteilung des chinesischen Menschenrechtsverteidigers Wang
Der Deutsche Anwaltverein ist schockiert über die Verurteilung des chinesischen Menschenrechtsanwalts Wang Quanzhang wegen angeblicher „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Der friedliche Einsatz für Menschenrechte und die Verteidigung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten darf nicht unter Strafe gestellt werden. Dazu sehen wir essentielle rechtstaatliche Verfahrensgrundsätze verletzt (insbes. Öffentlichkeit des Verfahrens und Zugang zu einem unabhängigen Anwalt seiner Wahl). Zusammen mit weiteren Anwaltsorganisationen (u. a. der UIA und der Law Society of England & Wales) haben wir daher in einem gemeinsamen Brief an den Präsident der Volksrepublik China die sofortige und bedingungslose Freilassung unseres Kollegen Wang gefordert.
Information
Rechtsanwälte vertrauen zunehmend auf Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Erfolgreicher Jahresabschluss für die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft: 1052 Fälle konnten erledigt werden, 89 % der Rechtsanwälte entschieden sich für das freiwillige Verfahren. Auch in Sachen Verfahrensdauer konnte die Schlichtungsstelle die gesetzlich vorgegebene Frist von 90 Tagen unterbieten: So betrug die durchschnittliche Zeit vom Eingang der vollständigen Beschwerdeakte bis Übermittlung des Schlichtungsvorschlages nur 68 Tage. Die Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG schlichtet vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten aus dem Mandatsverhältnis.
Information
Digitalisierung und Legal Tech – das war der Campus 2019 in Berlin
Als erste konkrete Umsetzung des Aachener Vertrags haben DAV und Pariser Anwaltskammer am 30. Januar und 1. Februar eine große Konferenz zum Thema Legaltech und Digitalisierung unter dem Stichwort Campus 2019 in Berlin veranstaltet. Aus deutsch-französischer Perspektive wurden im Rahmen von 11 Podien mit über 200 Teilnehmern spannende Fragen zur künstlichen Intelligenz und Roboterethik und der Rolle der Anwaltschaft diskutiert, die auch Justizministerin Barley in ihrem Grußwort aufgehängt an die Frage des „Unconscious Bias“ thematisierte. Die von ihr sehr positiv bewertete DSGVO war ebenfalls Titel eines Podiums, wie auch der Zugang zum Recht im Zeitalter der Digitalisierung. Abgerundet wurde der Campus durch eine Abendveranstaltung des Berliner Anwaltsvereins und der RAK Berlin sowie einen Empfang in der Französischen Botschaft – insgesamt eine sehr gelungene Kooperation im Zeichen deutsch-französischer Freundschaft.
Information
DAV unterstützt Vorhaben, die duale Ausbildung zu modernisieren und zu stärken
Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 6/19 zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz die Einführung einer Mindestvergütung, die Förderung der Teilzeitberufsausbildung und die Einführung neuer beruflicher Fortbildungsstufen. Die Entkoppelung der Teilzeit von der Verkürzung der Ausbildungszeit ist sachgerecht und erweitert den Adressatenkreis für die Teilzeitberufsausbildung erheblich. Bei der Einführung von drei Fortbildungsstufen sind die Besonderheiten des Ausbildungsberufs der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten zu berücksichtigen. Die Berufsbezeichnung Rechtsfachwirt/Rechtsfachwirtin sollte bestehen bleiben.
Ihre Mitgliedschaft
Rechtsportal anwaltauskunft.de: Erfolgreichster Monat seit Start!
Das an Verbraucherinnen und Verbraucher gerichtete Rechtsportal anwaltauskunft.de wurde im Januar knapp 1,1 Millionen Mal aufgerufen. Über 715.000 Nutzerinnen und Nutzer haben das Portal in dieser Zeit besucht. Die Anwaltauskunft bietet verlässliches Rechts-Know-how – umfassend und praxisnah aufbereitet. Mit zeitlosen und nützlichen Beiträgen im Magazin, alltagsgerechten Tipps im Ratgeberbereich sowie einer der umfangreichsten Anwaltssuchen Deutschlands bündelt anwaltauskunft.de die Kompetenz von über 63.000 Anwältinnen und Anwälten zu allen Rechtsgebieten. Als Mitglied eines dem DAV angeschlossenen örtlichen Anwaltvereins sind Sie auf anwaltauskunft.de automatisch mit einem eigenen Profil gelistet. Die Anwaltssuche des Portals verzeichnete im Januar knapp 120.000 Profilaufrufe potentieller Mandantinnen und Mandanten.
Kommentare