Anwaltspraxis
Immer an die Postausgangskontrolle denken!
Das beA steht nach den Störungen der vergangenen Tage wieder zur Verfügung. Wir nehmen das zum Anlass, um auch an die von der BRAK im letzten Jahr neu eingestellte Störungsdokumentation hinzuweisen, welche Sie auf den beA-Seiten im Support-Wegweiser finden. Aktuelle Störungshinweise finden Sie auch im EGVP-Portal. Bitte denken Sie bei der Nutzung des beA auch weiterhin immer an die notwendige Postausgangskontrolle. Der Versand einer beA-Nachricht muss stets überprüft werden. Wie das funktioniert, finden Sie ausführlich beschrieben im Newsletter zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach der BRAK 35/2017.
Interessenvertretung
Gebührenanpassung: Bund und Länder machen mit einer RVG-Anpassung ein gutes Geschäft
Die Bundesländer argumentieren gegenüber einer Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren mit den zu erwartenden Mehrausgaben insbesondere bei PKH und VKH. Nach den Berechnungen des DAV handelt es sich bei den maximal zu erwartenden Mehrkosten bei PKH und VKH wegen Anhebung der Anwaltsgebühren um einen Betrag von allenfalls 60 Mio. Euro pro Jahr und für alle Bundesländer.
Eine Gebührenanpassung würde aber im Gegenzug zu ganz erheblichen Mehreinnahmen auch bei den Ländern führen und zwar über die Umsatzsteuer. Die Bundesländer würden bei einer Anpassung der RVG-Anwaltsgebühren um
15 Prozent nach der DAV-Recherche mit etwa 170 Mio. Euro p. a. fast drei Mal so viel Steuermehreinnahmen allein bei der Umsatzsteuer zu erwarten haben, wie sie in einem Worst-Case-Szenario an Mehrausgaben durch PKH und VKH zu tragen hätten. Eigentlich ein super Geschäft: Gib maximal 60 Mio. Euro und bekomme dafür 170 Mio. Euro. Eine kurze Erläuterung der Berechnung, wie und auf welcher Basis sich dieses erstaunliche Ergebnis ergibt, senden wir Ihnen auf Wunsch gerne zu.
Information
Brexit: Barley bereitet Rauswurf der britischen Anwälte vor
Das Bundesjustizministerium ist auf den Brexit vorbereitet: Bei einem No-Deal-Austritt von Großbritannien aus der EU will es Anwältinnen und Anwälten aus England, Wales, Schottland und Nordirland am 30. März 2019 die volle Rechtsberatungslizenz entziehen. Eine Verordnung ist in Vorbereitung. Sollte sie in Kraft treten, dürften Solicitors und Barristers sowie Advocates aus Großbritannien, die sich hier niedergelassen haben, nicht mehr im deutschen Recht, sondern nur noch auf den Rechtsgebieten ihres Herkunftsstaats und im Völkerrecht beraten. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Information
BGH: Syndikusrechtsanwalt muss nicht alleinvertretungsbefugt sein
Ein Syndikusrechtsanwalt muss befugt sein, nach außen verantwortlich aufzutreten, um seine Zulassung zu erhalten. Das kann auch der Fall sein, wenn er gemeinsam mit anderen vertretungsbefugt ist. Eine Alleinvertretungsbefugnis hält der Bundesgerichtshof nicht für notwendig. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV kritisiert EU-Vorschlag zu terroristischen Online-Inhalten
Das Europäische Parlament und der Rat haben einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgestellt. Aus Sicht des DAV bestehen bereits Zweifel an einer ausreichenden Kompetenzgrundlage für den Erlass einer solchen Verordnung. Hostingdiensteanbieter werden verpflichtet, die Verbreitung entsprechender Inhalte zu verhindern. Unklarheiten in den Begrifflichkeiten können die Anbieter veranlassen, Informationen „im Zweifel“ zu löschen. Es fehlt damit an einer verbindlichen Handlungsanweisung für die Praxis. Die Indienstnahme privater Unternehmen kann darüber hinaus die Meinungsfreiheit im Internet gefährden.
Kommentare