Anwaltspraxis
Wie gehe ich korrekt mit Fremdgeld um? Sechs-Punkte-Checkliste
Die Kündigung von Sammelanderkonten durch Sparkassen und Banken hat viele Anwältinnen und Anwälte geärgert. Als Folge sind jetzt beim DAV die Anfragen zum korrekten Umgang mit Fremdgeld angekommen. Warum überhaupt Fremdgeld annehmen? Wie schnell ist Fremdgeld auszuzahlen? Wer braucht ein Anderkonto? Was passiert bei Auszahlungsfehlern? Und wenn was schiefgelaufen ist? Das Anwaltsblatt hat eine Sechs-Punkte-Checkliste.
Rechtspolitik
DAV arbeitet an Überwachungsgesamtrechnung mit
Seit Langem plädiert der DAV für die Erstellung einer Überwachungsgesamtrechnung. Bevor neue Überwachungsbefugnisse hinzukommen können, müssen die bestehenden analysiert und im Sinne einer Gesamtschau überprüft werden. Der DAV ist Teil eines Forschungsprojekts, das im Frühsommer 2021 unter dem Dach der LMU München startete. Das Projekt beschränkt sich dabei nicht auf die bloße Evaluierung der sicherheitsgesetzlichen Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte, sondern sucht auch nach praktischen Lösungen: Was muss im Gesetzgebungsprozess im Kontext der inneren Sicherheit passieren, um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten? Der DAV begrüßt daher die Ankündigung der Ampel-Koalition, vorhandene Sicherheitsgesetze bis 2023 zu evaluieren und hierfür langfristig eine Freiheitskommission einzurichten. Der DAV steht mit seiner Expertise für einen ständigen Sitz im Gremium bereit. (Siehe auch Pressemitteilung 6/22).
Anwaltspraxis
Mitsprache der Mandanten: Schriftsätze schreibt immer noch der Anwalt
Der Umgang mit meinungsstarken Mandantinnen und Mandanten ist nicht immer leicht. Am Fall eines Rechtsanwalts, der seinem Mandanten das Verfassen von Schriftsätzen überließ, zeigt sich das Dilemma: Wie weit reicht das Mitspracherecht und wann muss man als Anwalt oder Anwältin ein Machtwort sprechen? Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine persönliche Antwort im Anwaltsblatt.
Information
Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen Konditionalitätsregelung zum Schutze des EU-Haushalts
Die Vergabe von EU-Mitteln kann zulässigerweise an die Einhaltung rechtlicher Standards geknüpft werden. Der EuGH hat am 16. Februar 2022 die Verordnung 2020/2092/EU, die den sog. Konditionalitätsmechanismus regelt, für rechtmäßig erklärt und die gegen die Verordnung gerichteten Klagen von Polen und Ungarn abgewiesen. Der DAV fordert die EU-Kommission in einem Statement dazu auf, das Instrument nun unverzüglich zu nutzen und die Erosion der Rechtstaatlichkeit – allen voran in Polen – zu unterbinden.
Anwaltsberuf
Lobbyregister: Übergangsfrist für Ersteintragung endet am 28. Februar 2022
Das Lobbyregistergesetz ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Erfasst wird in vielen Fällen auch die Interessenvertretung von Anwaltskanzleien für ihre Mandanten gegenüber Bundestag und Bundesregierung. Die Übergangsfrist für Ersteintragungen endet nun am 28. Februar 2022. Wie weit der Ausnahmetatbestand für Rechtsberatung reicht und wann Anwaltskanzleien zur Eintragung verpflichtet sind, erläutert das Anwaltsblatt. Direkt zum Lobbyregister geht es hier.
Rechtspolitik
DAV begrüßt Anforderungen an elektronische Wertpapierregister
Mit dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG), das die Begebung von Schuldverschreibungen und bestimmten Investmentfonds-Anteilen durch bloße Eintragung in ein elektronisches Wertpapierregister ermöglicht, wurde ein großer Schritt in Richtung Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts getan. Allerdings fehlte zur tatsächlichen Nutzung dieser neuen Begebungsmöglichkeiten durch die Emittenten bislang eine konkretisierende Verordnung. Der DAV begrüßt daher, dass diese Verordnung nun als nahezu finaler Referentenentwurf vorliegt. Da in den RefE bereits zahlreiche frühere Anregungen eingeflossen sind, bleiben aus Sicht des DAV nur noch wenige rechtliche Anmerkungen übrig (DAV-Stellungnahme Nr. 8/22).
Rechtspolitik
DAV zeigt Beschleunigungsmöglichkeiten für die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land auf
Der DAV legt in seiner Stellungnahme dar, warum eine Standardisierung des Artenschutzes, insbesondere für die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land, kurzfristig dringend erforderlich ist, um die völkerrechtlich und verfassungsrechtlich vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen. Der DAV empfiehlt, erneut zu versuchen, mit Zustimmung des Bundesrates eine Bundeskompensationsverordnung zu erlassen, die eine bundeseinheitliche Anwendung der Eingriffsregelung regelt. Der DAV hält Änderungen des Unionsrechts nicht für kurzfristig erreichbar und deshalb nicht geeignet, den beabsichtigten Ausbau der Windenergie bis zum Jahr 2030 zu ermöglichen.
Information
JURTECH: JURSTUDY – Fachkongress Digitalisierung (in) der Juristenausbildung am 23. Februar 2022 ab 9:30 Uhr
Das Ministerium der Justiz NRW organisiert einen Fachkongress Digitalisierung (in) der Juristenausbildung. Der Kongress wird als Livestream verfügbar und dauerhaft online abrufbar sein. In vier Workshops waren vorab u. a. Professor:innen, Vertreter:innen der Studierenden, der Kammern und Verbände der juristischen Professionen sowie der Legal-Tech-Branche mit Fragen rund um Ausbildung und Digitalisierung in intensiven Austausch getreten. Eine Fortsetzung des Austausches soll nun beim Fachkongress stattfinden. Die bisherigen Ergebnisse des Kongresses in Form von Thesenpapieren und Stellungnahmen sowie alle weiteren Infos finden Sie hier.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 468 Pressemeldungen auf. Großen Anteil daran hatte die Diskussion um den rechtsextremen Richter Jens Maier:
Die DAV-Positionierung zur Causa Jens Maier (siehe auch Depesche 6/22) rief weiter großes Presseinteresse hervor: Der Evangelische Pressedienst epd zitiert die Forderung, das Rückkehrrecht nicht hinzunehmen: „Justizministerium und Landtag in Sachsen sollten dies im Fall Maier jedoch nicht sang- und klanglos hinnehmen, sondern vielmehr alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, die in diesem Fall zur Verfügung stehen,“ so DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. „Ein fatales Zeichen für den Rechtsstaat“, zitiert auch RND (hier übernommen von der Elbe-Jeetzel-Zeitung) die Hauptgeschäftsführerin. In den heute-Nachrichten (Beitrag ab Minute 12:05) kommt der stv. Hauptgeschäftsführer Swen Walentowski zu Wort und warnt vor dem Akzeptanzverlust der Justiz in der Bevölkerung. Walentowski steht auch dem Deutschlandfunk im Interview Rede und Antwort zu den rechtlichen Möglichkeiten und plädiert für Mut statt „Zuständigkeits-Mikado“.
In der FAZ (Print/Abo) erläutert Karsten U. Bartels, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht, welche Haftungsrisiken Hauseigentümer beim Betrieb von Smart-Home-Geräten beachten sollten.
Johannes Schipp aus der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht, beantwortet der dpa (hier aufgegriffen von n-tv.de) einige Fragen zur Anordnung von Kurzarbeit.
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