Information
Programm online! Deutscher Anwaltstag 2023 in Wiesbaden und virtuell
Noch etwas über 100 Tage bis zum Deutschen Anwaltstag 2023, der sowohl virtuell (vom 12. bis 14. Juni 2023) als auch in Präsenz (vom 14. bis 16. Juni in Wiesbaden) ein fulminantes Fortbildungserlebnis mit insgesamt über 70 Fachveranstaltungen von Agrarrecht bis Zivilverfahrensrecht, vielen Netzwerk-Events und der großen Fachausstellung AdvoTec im RheinMain Congresscenter in Wiesbaden anbieten wird. Das komplette Programm für den Anwaltstag 2023 finden Sie ab sofort auf www.anwaltstag.de. Melden Sie sich schon jetzt an und profitieren Sie noch bis 12. April 2023 vom Frühbucherrabatt.
Engagement
Erdbebenkatastrophe: flexible Behörden, Spendenbedarf und unermessliche Trauer
Angesichts der unfassbaren Opferzahlen nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien dürften die meisten der türkeistämmigen Menschen in Deutschland mittelbar oder unmittelbar von der Katastrophe betroffen sein. In Richtung unserer türkeistämmigen Kolleginnen und Kollegen möchten wir daher unser tiefes Mitgefühl für Ihre Sorgen und schlimmstenfalls sogar Verluste ausdrücken: 6 Şubat 2023 tarihinde, Türkiye'de meydana gelen şiddetli depremlerin sebep olduğu yıkıcı sonuçların Türkiye kökenli birçok kişiyi dolaylı ya da dolaysız olarak etkilediğini tüm kalbimizle anlamaktayız. Bu sebeple, hem Almanya'da yaşayan Türkiye kökenli meslektaşlarımıza hem de Türkiye'de yaşayan ve Türkiye'de bir baroya kayıtlı meslektaşlarımıza derin üzüntülerimizi sunarız ve herkese başsağlığı dileriz.
Auf Initiative der DAV-Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht haben wir über die Medien an die Ausländerbehörden appelliert, Notfallbetreuungen einzurichten, um Menschen mit abgelaufenen Aufenthaltstiteln zu ermöglichen, zur Unterstützung Angehöriger oder für Trauerfälle kurzfristig in die Türkei zu reisen (siehe Pressemitteilung). Das Landesamt für Einwanderungen Berlin versendet nun bereits seit Montag notwendige Fiktionsbescheinigungen und hat zudem eine Globalzustimmung zur Visaerteilung für Einreisende erteilt.
Bereits in der vorigen Depesche hatten wir auf die Spendenaktion der Türkischen Anwaltskammer (UTBA) aufmerksam gemacht – wir möchten hier nochmals ausdrücklich um Unterstützung bitten.
Information
Fachkräftemangel: Ist Ihre Kanzlei auch betroffen? – Ein Leitfaden für ein nachhaltig gutes Arbeitsverhältnis
Der DAV hat einen Leitfaden für Arbeitgeber:innen verfasst. Auf knapp 26 Seiten wurde für Kanzleien das wichtigste Know-how für ein zufriedenstellendes Arbeitsverhältnis für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte zusammengetragen. Der Leitfaden richtet sich primär an kleine und mittelständische Kanzleien. Von der grundsätzlichen Schwierigkeit, qualifiziertes Personal zu finden, das auch dem individuellem Anspruch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gerecht wird, über die richtige Umsetzung des Arbeitsverhältnisses, welches dem hohen Marktwert einer Fachangestellten/eines Fachangestellten Rechnung trägt, und eine angemessene Vergütung sowie „Work-Life-Balance“ werden auch die Grundlagen bei der Beschäftigung von Kanzleipersonal, der Quereinstieg und die Umschulung behandelt, die in Zeiten des eklatanten Fachkräftemangels wichtiger denn je für Kanzleien sind. Mitgliedern ist es ab jetzt möglich, auf den Leitfaden zuzugreifen.
Anwaltsberuf
Bundestag beschließt Reparatur zur BRAO-Reform – neues zur Interessenkollision
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aufsicht über Rechtsdienstleistungen wird die Aufsicht über nicht-anwaltliche Rechtsdienstleister zentralisiert. Für die Anwaltschaft wichtig: Die Interessenkollision in der BRAO wird bei wissenschaftlich Mitarbeitenden in Kanzleien neu geregelt. Außerdem gibt es Änderungen im Versicherungsschutz bei interprofessionellen und internationalen Kanzleien. Was Anwältinnen und Anwälte zu dem neuen Gesetz wissen sollten (und wo der DAV überall erfolgreich war), lesen Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Seit Jahren fordert der DAV die Einführung einer objektiven und transparenten Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Zu dem im November 2022 endlich vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat der DAV nun mit Stellungnahme Nr. 5/23 Position bezogen. Wie auch mit Pressemitteilung vom 15. Februar 2023 mitgeteilt, begrüßt der DAV den Gesetzentwurf nachdrücklich. Insbesondere unterstützt er, dass der Entwurf die Dokumentation nicht nur in Ton, sondern auch in Bild vorsieht. Die audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung würde maßgeblich zur Qualitätssicherung im Strafprozess beitragen. Kleine Verbesserungsvorschläge für das Gesetz hat der DAV dennoch.
Anwaltspraxis
Anwältinnen und Anwälte fragen nach Ethik: Keine Lust mehr auf das Mandat?
Jede Anwältin und jeder Anwalt kennt das: Mandantschaft, die unliebsam ist oder im Laufe der Zeit unliebsam geworden ist. Doch kann man lästige Dauermandate einfach so beenden? Ein Mitglied aus dem Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt im Anwaltsblatt ihre ganz persönliche Antwort. Sie sehen das anders? Schreiben Sie dem Ausschuss (anwaltsblatt@anwaltverein.de).
Rechtspolitik
Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts
Der DAV fordert in seiner Stellungnahme die Vergaberegeln zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Er erinnert an die wichtige Funktion des Vergaberechts zur Gewährleistung wettbewerblicher, wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand. Sowohl eine Reduzierung des Rechtsschutzes als auch eine Überfrachtung mit besser in fachrechtlichen Regelwerken aufgehobenen Vorgaben zum Gegenstand der Beschaffung gefährden diese elementare Funktion des Vergaberechts. Der DAV sieht gleichwohl Potential für Reformen, die vor allem eine Digitalisierung und Beschleunigung des Vergabeverfahrens wie auch der Nachprüfungsverfahren ermöglichen können.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 269 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Anlässlich des Berlin-Besuchs von EU-Innenkommissarin Johansson greift Beck-aktuell die scharfe Kritik des DAV an den EU-Plänen zur Chatkontrolle auf. „Die anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation würde in die Grundrechte nahezu aller Bürger und Bürgerinnen eingreifen, Kinder jedoch nur in geringem Maße schützen“, mahnt Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. Die Bundesregierung müsse sich klar zum Koalitionsvertrag bekennen und die anlasslose Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation vollständig ablehnen. Auch das Portal Datensicherheit.de berichtet.
Im Rahmen der Verbändeanhörung hat der Deutsche Anwaltverein nochmals betont, wie wichtig und überfällig die Einführung der Bild-Ton-Dokumentation im Strafprozess ist, wie LTO berichtet: Die Aussage der Justiz, dass es „unübersehbare Gefahren für die Wahrheitsfindung“ gebe, sei paradox. Es sei schließlich gerade Sinn der audiovisuellen Dokumentation, die Verhandlungsinhalte wahrheitsgemäß zu erfassen.
Anlässlich der Erdbebenkatastrophe bittet der DAV die deutschen Ausländerbehörden um Einrichtung von Notfallbetreuungen, damit Menschen mit abgelaufenen Aufenthaltstiteln kurzfristig zur Unterstützung Angehöriger oder für Trauerfälle in die Türkei reisen können. Die Meldungen des Evangelischen Pressedienstes (epd) wurden u. a. von Tagesschau.de und dem MiGAZIN übernommen: „Man stelle sich vor, dass die eigene Tochter, der Ehegatte oder der Vater seit Tagen nicht zu erreichen ist, man unbedingt in die Türkei fliegen muss, dies aber – mangels Fiktionsbescheinigung – einfach nicht kann“, betont Dr. Martin Manzel, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht (siehe auch Beitrag oben).
Der Bundestag hat die Reform der Rechtsdienstleistungsaufsicht und einige BRAO-Korrekturen beschlossen. Gegenüber LTO begrüßt Prof. Dr. Thomas Gasteyer, Vorsitzender des Ausschusses Berufsrecht, das Gesetz: „Die Änderungen im Bereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes holen einiges nach, was im Gesetzgebungsverfahren zum Legal-Tech-Inkasso offengeblieben ist.“ Der DAV zeigte sich zudem erfreut darüber, dass die von ihm vorgeschlagenen Änderungen bei Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung vom Gesetzgeber „vorbehaltslos“ aufgegriffen worden seien.
Im Interview mit dem Tagesspiegel (Print/Abo) erläutert Eva Becker, Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht, in welchen Bereichen sich die Unterschiede zwischen einer Ehe und einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besonders auswirken – und warum auch der Staat ein eigenes Interesse am Trauschein-Modell hat.
Die Leipziger Volkszeitung berichtet über die Auszeichnung „Goldene Robe“, die der Leipziger Anwaltverein alle 2 Jahre an herausragende Persönlichkeiten der Anwaltschaft verleiht. Der LAV würdigt damit außerordentliches soziales, wissenschaftliches oder sonstiges Engagement einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts. Bis Mitte März können Vorschläge eingereicht werden.
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