Anwaltspraxis
Digitale Altlasten: Ein teures Versehen
EGVP-Postfach vergessen – Frist verpasst! Eine Anwältin unterschätzte die Folgen eines nicht gelöschten Postfachs. Der Bayerische VGH nutzt den Fall für eine klare Ansage zur digitalen Kanzleiorganisation. Mehr dazu lesen Sie im Anwaltsblatt.
Deutscher Anwaltstag
Programm online! Deutscher Anwaltstag 2025 in Berlin und virtuell
Noch genau 100 Tage bis zum Deutschen Anwaltstag 2025 unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“, der sowohl virtuell (vom 2. bis 4. Juni 2025) als auch in Präsenz (vom 4. bis 6. Juni 2025 in Berlin) ein fulminantes Fortbildungserlebnis mit insgesamt über 90 Fachveranstaltungen von Anwaltsethik bis Zivilverfahrensrecht, vielen Netzwerk-Events und der großen Fachausstellung AdvoTec im ECC Estrel Congress Center in Berlin anbieten wird. Das komplette Programm für den Anwaltstag 2025 finden Sie ab sofort auf www.anwaltstag.de. Melden Sie sich schon jetzt an und profitieren Sie noch bis 11. April 2025 vom Frühbucherrabatt.
Die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
Falls Sie noch kein Reiseticket gebucht haben, empfehlen wir Ihnen, dies zeitnah zu tun. Mit dem DB-Veranstaltungsticket haben Sie die Möglichkeit, zu reduzierten Kosten die Reise anzutreten.
Rechtspolitik
5-Punkte-Papier des DAV zum Migrationsrecht
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl und der folgenden Koalitionsverhandlungen hat der DAV ein 5-Punkte-Papier zum Migrationsrecht veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der hitzigen Debatten appelliert der DAV für einen sachlichen, rechtsstaatlichen Umgang mit dem Thema Einwanderung. Im Fokus stehen etwa der Schutz von Familien, der Fachkräftebedarf sowie eine Entschlackung auf Gesetzes- und Verwaltungsebene. Lesen Sie auch die DAV-Pressemitteilung hierzu (s. auch Presseschau unten).
Information
Zivilgerichtliches Online-Verfahren – Studienaufruf der DigitalService GmbH des Bundes
Das Bundesministerium der Justiz hat die Digital Service GmbH des Bundes damit beauftragt, die Möglichkeiten digitaler Eingabesysteme zur Klageeinreichung sowie einer Kommunikationsplattform für den Zivilprozess zu prüfen. Bei Interesse, können sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für die Teilnahme an begleitenden Nutzerstudien dort melden und ihre Expertise in den Gestaltungsprozess mit einbringen. Den Studienaufruf finden Sie hier. Die Arbeiten an dem Projekt bilden die Grundlage zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Das entsprechende Gesetz muss in der nächsten Legislaturperiode erneut in den Bundestag eingebracht werden.
Information
Bericht aus Karlsruhe: Fußball am Bundesverfassungsgericht
Fußballclubs können laut BVerfG für Polizeieinsätze zur Kasse gebeten werden. „Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Gefahrenvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt und ausschließlich aus dem Steueraufkommen finanziert werden müsste“, lautet ein zentraler Satz des Urteils. Dr. Frank Bräutigam (ARD-Rechtsredaktion des SWR) erklärt im Anwaltsblatt, was das Urteil bedeutet.
Ihre Mitgliedschaft
anwaltauskunft.de: Profil zeigen für die Anwaltssuche
Schon gewusst? Im Jahr 2024 wurden die Profile der Anwältinnen und Anwälte im Vergleich zum Vorjahr 28 % häufiger aufgerufen (insgesamt 1.37 Millionen Mal). Das macht die Deutsche Anwaltauskunft zum verlässlichen Suchportal, wenn rechtlicher Beistand gefragt ist. Allgemein bekannt ist, dass bebilderte Profile in Trefferlisten häufiger aufgerufen werden – für Sie als Anwältin oder Anwalt eine gute Gelegenheit, Aufmerksamkeit zu erzeugen und die Interaktion Ihres Profils mit der potenziellen Mandantschaft zu verbessern. Noch kein Bild in der Anwaltssuche vorhanden? In Ihrem DAV-Portal können Sie es unkompliziert hochladen.
Juristenausbildung
DAV will juristische Ausbildung zukunftsfähiger machen
Gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF), dem Deutschen Juristinnenbund (djb) und der Neuen Richtervereinigung (NRV) fordert der DAV in einer Erklärung, die juristische Ausbildung besser an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Bei sinkenden Nachwuchszahlen und einer rapiden Veränderung der Anforderungen durch Digitalisierung und die Ausweitung von LegalTech-Anwendungen brauche es eine ergebnisoffene Erarbeitung von Lösungen – unter Einbeziehung der Verbände. Auch bezüglich der Diversität gebe es Nachholbedarf: Eine zunehmend vielfältige Gesellschaft müsse sich auch im Rechtsstaat wiederfinden.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 197 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
Im Editorial für den aktuellen Betriebs-Berater stellt die ehemalige DAV-Präsidentin Dr. h.c. Edith Kindermann die Eckpunkte des DAV zur Bundeswahl vor: „AGB-Recht, Geldwäschebekämpfung, Sammelanderkonten sowie das beA-Verbot für die Kommunikation mit den Finanzbehörden. Alle Parteien versprechen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken“, so Kindermann. „Vor allem die Reformen im Wirtschaftsrecht sind keine theoretischen Diskurse, sondern praxisnahe Herausforderungen, die den Alltag von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern prägen. Die künftige Bundesregierung muss zeigen, dass sie in der Lage ist, die Balance zwischen Regulierung und Freiheit zu finden. Der DAV hat die drängenden Themen auf den Tisch gelegt. Jetzt liegt es an den Parteien, diese Themen aufzugreifen.“
LTO berichtet über das Fünf-Punkte-Papier des DAV zum Migrationsrecht (siehe auch Beitrag oben), das für „einen sachlichen, rechtsstaatlichen Umgang mit dem Thema Einwanderung“ plädiert. „Unsere historische Verantwortung als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention gebietet den Schutz von Menschen in Not“, so Gisela Seidler, Vorsitzende des Ausschusses Migrationsrecht. Die Migrationspolitik der vergangenen Jahre kenne vor allem eine Richtung: Verschärfung von Regelungen, Verkürzung von Verfahrensgarantien und Abwehr von Menschen.
Dass sich durch Ausweisungen Straftaten verhindern lassen, bezweifelt Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht, gegenüber dem Tagesspiegel (Abo): „Eine Ausweisung ist schon jetzt bei zwei geringfügigen Verstößen gegen Rechtsvorschriften möglich. Die Hürden sind also niedrig.“ Solange es Behörden – wie bisher – nicht gelinge, Aufenthaltstitel zeitnah zu erteilen, sei erst recht nicht zu erwarten, dass sie Ausländer schnell und sachgerecht ausweisen können. „Daran würde sich nichts ändern, wenn man die Hürden absenkt.“
Beate Heilmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien, erläutert für die dpa (hier Passauer Neue Presse) Wissenswertes zum Thema Mietmängel: „Es gibt kein Verschuldungsprinzip: Auch wenn der Vermieter den Mangel nicht verursacht hat und ihn auch nicht beeinflussen kann, ist er für die Beseitigung verantwortlich.“ Das gelte zum Beispiel bei Lärm im Haus, etwa durch laute Partys oder Streit in der Nachbarschaft. Hier müsse der Vermieter eingreifen und den Mangel abstellen. Sonst können betroffene Mieter ihre Miete mindern.
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