Rechtspolitik
DAV für europäische Regulierung bei Hassrede
Mit seiner Stellungnahme 11/20 positioniert sich der DAV gegen den aktuellen Referentenentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Er kritisiert die Unübersichtlichkeit der verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben im Kampf gegen Hassrede und plädiert für eine Regulierung auf europäischer Ebene. Einzelne Bestimmungen des Entwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hält er unabhängig davon für problematisch und befürchtet insbesondere, dass die vorgesehene Gruppenbildung durch die Betreiber sozialer Netzwerke zur Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen führen kann.
Information
Was zählt beim Berufseinstieg? DAV-Studie im Referendariat
Ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeits- und Freizeit ist zukünftigen Volljuristinnen und Volljuristen wichtiger als ein Spitzengehalt. Das hat eine Umfrage der AG Kanzleimanagement im Deutschen Anwaltverein (DAV) ergeben. Wie viele der 236 Referendarinnen und Referendare mit dem Anwaltsberuf liebäugeln und was dem Nachwuchs sonst noch wichtig ist, lesen Sie im Anwaltsblatt. Auf dem Deutschen Kanzleimanagement-Tag der AG wird im März über die Umfrage diskutiert werden.
Rechtspolitik
Faire Verbraucherverträge: DAV beurteilt Gesetzentwurf differenziert
Das in dem Referentenentwurf des BMJV für „Faire Verbraucherverträge“ vorgesehene Verbot des Abtretungsausschlusses in AGBs ist nach Auffassung des DAV nicht zwingend erforderlich, weil die Rechtsprechung bisher soweit ersichtlich mit den Fallgestaltungen sachgerecht und abgewogen umgegangen ist (DAV-Stellungnahme Nr. 10/20). Die Verkürzung der erlaubten Laufzeiten von Dauerschuldverhältnissen in AGBs könnte tendenziell zu Preiserhöhungen führen und ist daher nicht zwingend verbraucherfreundlich. Zum Schutz des Verbrauchers vor unüberlegten telefonischen Vertragsabschlüssen präferiert der DAV die Einführung einer materiellen Beweisregel. Die notwendige Änderung des § 476 BGB (Abweichende Vereinbarungen) aufgrund der EuGH-Rechtsprechung hält der DAV für richtig. Er schlägt ergänzend im Sinne einer europäischen Harmonisierung die Einführung einer Rügepflicht vor.
Information
Hatespeech des eigenen Mandanten – wie reagieren?
Im vertraulichem Mandantengespräch kommt es zu Äußerungen der Mandantin über den Prozessgegner oder Dritte, die ausgeprägt beleidigend und rassistisch sind. Wie sollte eine Anwältin, ein Anwalt reagieren? Petra Heinicke aus dem DAV-Ausschuss für Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt ihre ganz persönliche Antwort im Anwaltsblatt. Wenn Sie es anders sehen: Mail an anwaltsblatt@anwaltverein.de.
Anwaltstag 2020
Letzte Chance: Sichern Sie sich noch bis zum 29. Februar den Frühbucherrabatt!
Eine der größten Fortbildungsveranstaltungen des Jahres: Vom 17. bis zum 19. Juni findet der Anwaltstag 2020 statt. Dieses Mal in Wiesbaden. An zwei Tagen und drei Abenden erwarten Sie: 50 Veranstaltungen, 65 FAO-Stunden, 70 Aussteller, 200 Referentinnen und Referenten sowie 2.000 Kolleginnen und Kollegen. Das komplette Programm finden Sie ab sofort auf anwaltstag.de sowie im aktuellen Anwaltsblatt (Übrigens: Das März-Heft geht mit einer Werbeauflage bundesweit auch an Nicht-Mitglieder). Melden Sie sich bereits jetzt zum Anwaltstag 2020 an und sichern Sie sich noch bis Samstag (29. Februar 2020) den Frühbucherrabatt. Alle Informationen dazu finden Sie auf anwaltstag.de/anmeldung. Wir sehen uns in Wiesbaden!
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