Interessenvertretung
Anwaltsgebühren: DAV kämpft weiter für bessere Anwaltsvergütung
Die Anpassung der gesetzlichen Anwaltsvergütung erfordert weiterhin den vollen Einsatz des DAV und seiner Präsidentin Edith Kindermann. In den vergangenen Monaten gab es einige schwierige, aber im Ergebnis zielführende und gute Gesprächsrunden zwischen den Vertretern der Anwaltschaft und der Bundesländer. Ein gemeinsames Ergebnis ist zum Greifen nahe. Aktuell hat der Kölner Anwaltverein eine Online-Petition zum RVG initiiert. Einzelheiten zum Stand der Verhandlungen und der Petition beim Anwaltsblatt.
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Resolution von über 50 Anwaltsorganisationen zur Rechtsstaatlichkeit
Auf Initiative von DAV-Präsidentin Kindermann haben über 50 Anwaltsorganisationen anlässlich der Europäischen Präsidentenkonferenz in Wien eine gemeinsame Resolution zur Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft in der EU angenommen. In der Resolution rufen die nationalen und internationalen Organisationen zu einem Marsch der Europäischen Roben in Brüssel Ende Juni 2020 auf. Das genaue Datum wird in Kürze feststehen. Gefordert werden Maßnahmen seitens der Kommission, um den weiteren Vollzug des richterlichen Disziplinargesetzes in Polen zu verhindern. Auch das OLG Karlsruhe hat die Gefahr für die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren im konkreten Einzelfall bejaht und festgestellt, dass eine Auslieferung nach Polen zumindest derzeit unzulässig sei, wenn die Richter für die durch sie vorgenommene Beweiswürdigung mit disziplinarischen Sanktionen rechnen müssen.
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Den Rechtsstaat kann man nicht aussetzen
Die Ankündigung Griechenlands, für einen Monat keine neuen Asylgesuche mehr zu registrieren, bietet Anlass zu großer Sorge. Der Deutsche Anwaltverein fordert in seiner Pressemitteilung vom 3. März, rechtsstaatliche Verfahren und den Zugang zum Recht aufrechtzuerhalten. Das jetzige Vorgehen stellt ein Versagen der gesamten EU dar, da es in dieser Situation nicht allein Griechenland überlassen bleiben kann, ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Was es nun braucht, ist ein solidarisches gesamteuropäisches Handeln sowie ein Einstehen für die Grundrechtecharta und das europäische Asylrechtssystem.
Interessenvertretung
Berufsrecht und Verkammerung von Insolvenzverwaltern? DAV in Anhörung
Mit fünf Vertretern war der DAV sehr gut aufgestellt bei einer Anhörung des Bundesjustizministeriums am 25. Februar 2020 in Berlin. Es ging um die Frage, ob Insolvenzverwalter künftig in einer Berufskammer zusammengefasst werden und ob für diese Tätigkeit ein eigenes Berufsrecht nötig ist. Im Ergebnis lagen die Vorstellungen der beteiligten Verbände und Gruppierungen am Ende der Anhörung noch relativ weit auseinander. Einzelheiten lesen Sie im Anwaltsblatt.
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Anhörung im Bundestag zu Legal Tech geplant – drei Fachaufsätze dazu
In der kommenden Woche wird die DAV-Präsidentin Edith Kindermann den DAV in der Anhörung des Bundestages zu Legal Tech vertreten. Zur Anhörung veröffentlicht das Anwaltsblatt Aufsätze von Hans-Jürgen Hellwig (Lexfox-Urteil und Europarecht), Volker Römermann (Besprechung LG München I zu Lkw-Kartell mit Volltext der Entscheidung) und Fabian Widder (Verbraucherschutz und RDG). Alles zur Anhörung am 11. März 2020 und die Aufsätze hat das Anwaltsblatt.
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Tipp für die Anwaltsberatung: Entschädigung vom Staat bei Quarantäne
Was passiert, wenn der Staat bei Selbständigen oder Arbeitnehmern wegen des Coronavirus die Quarantäne anordnet? Gemäß § 56 Abs. 1 S. 2 IFSG gibt es einen Anspruch auf Entschädigung. Was Anwältinnen und Anwälte für die eigene Beratungspraxis wissen sollten (und im Ernstfall auch Ihnen hilft), erläutert das Anwaltsblatt.
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