Interessenvertretung
Digitalisierung des Zivilprozesses: Viele Chancen, überwindbare Hürden und kalkulierbare Risiken
Aufbruchsstimmung an der Humboldt-Universität: Richterschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft bewerteten das Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ der OLG-Präsidentinnen und -Präsidenten. Fazit: Die Digitalisierung wird kommen. Was beim beschleunigten Online-Verfahren, bei virtuellen Verhandlungen, strukturiertem Parteivortrag und elektronischen Beweismitteln diskutiert wurde, lesen Sie im Anwaltsblatt. DAV-Präsidentin Edith Kindermann forderte auf der virtuellen Konferenz, dass bei allen Reformen der Zugang zum Recht erleichtert werden müsse.
Interessenvertretung
Änderung des BND-Gesetzes: DAV fordert effektiven Schutz des Anwaltsgeheimnisses
Mit seiner Stellungnahme durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht hat der DAV den Regierungsentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes scharf kritisiert. Der Entwurf wird derzeit im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages behandelt. Der DAV mahnt insbesondere einen effektiven Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Maßnahmen der Massenüberwachung an und fordert einen „Anwalt der Betroffenen“ im Unabhängigen Kontrollrat. In vielen weiteren Punkten verfehlt der Entwurf aus Sicht des DAV die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zur ausführlichen Stellungnahme gelangen Sie hier.
Deutscher Anwaltstag 2021
Dieser Juni wird spannend: Melden Sie sich zum „Deutschen Anwaltstag 2021“ an!
Der Deutsche Anwaltstag, die große Fachtagung der Anwaltschaft, findet vom 7. bis 11. Juni in Berlin und zusätzlich virtuell statt. Auch in diesem Jahr können Sie FAO-Stunden sammeln, an interessanten Online-Seminaren oder Präsenzveranstaltungen teilnehmen, sich austauschen und berufsrelevanten Diskussionen folgen. Neugierig? Das vielseitige Programm für fünf spannende Tage finden Sie auf unserer Website. Das Beste zum Schluss: Auch die AdvoTec, die große Fachmesse der Anwaltschaft, ist wieder zentraler Bestandteil unserer Veranstaltung. Jetzt anmelden unter: anwaltstag.de/de/anmeldung.
Start der Bewerbungsphase für „Blitz Talks – Inspired by Law“
Fünf Personen, fünf Kurzvorträge, eine Bühne: Blitz Talks ist eine Schwerpunktveranstaltung nach der Idee der TED Talks, aber als Wettbewerb gestaltet. Alles ist erlaubt zum Oberthema „Inspired by Law“. Um am Ende die spannendsten Vorträge auf der Bühne zu sehen, starten wir vorab ein Auswahlverfahren. Egal ob Anwalt, Referendarin, Erstsemester oder Juristin im weiteren Sinne: Wir freuen uns über vielfältige Themen und Bewerbungen! Hier gibt es alle Infos zum Mitmachen.
Anwaltsberuf
Räuberpistolen: Wie geht man als Anwalt, Anwältin mit seltsamen Fällen um?
Es gibt nichts, was es nicht gibt: Anhand zweier fiktiver Fälle überlegt ein Mitglied im Ethikausschuss des DAV, wie man sich als Anwalt, Anwältin richtig verhält, wenn Mandanten mit sehr ungewöhnlichen Geschichten kommen. Wen in so einem Fall um Rat fragen? Die Antwort ist überraschend knifflig, Verschwiegenheitspflichten können in die Quere kommen. Lesen Sie die Ethikfrage im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
Strafrechtliche Bekämpfung von (Cyber-)Stalking
Nach Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen hat das BMJV einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem der sog. „Stalking-Paragraph“ verschärft werden soll. Der DAV sieht die oftmals schwerwiegenden Folgen für von Stalking Betroffene und begrüßt vor allem die Aufmerksamkeit, die der Gesetzentwurf den Tathandlungen des Cyberstalkings widmet. Die Senkung der Strafbarkeitsschwelle hält der DAV jedoch nicht für erforderlich und die konkrete Ausgestaltung im Entwurf weder für angemessen noch für zielführend. Stattdessen sollte das für den Opferschutz wichtige Gewaltschutzgesetz ausgeweitet werden. Näheres lesen Sie in der DAV-Stellungnahme Nr. 22/2021.
Rechtspolitik
Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz wird eingeführt
Wiederholt hat der DAV eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz gefordert. Nun wurde mit § 4a AntiDopG-E eine entsprechende Vorschrift zur Strafmilderung/Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. In seiner Stellungnahme 21/2021 begrüßt der DAV die im Regierungsentwurf enthaltene Neuregelung auch grundsätzlich, hält diese in ihrer konkreten Ausgestaltung jedoch weiterhin für verbesserungswürdig. Dabei fordert der DAV den Gesetzgeber auch dazu auf, die weitere Qualifizierung der Strafverfolgungsbehörden und die Einführung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit in den Blick zu nehmen.
Information
Gemeinsamer Aktionsbrief zum Gerichtsverfahren zum Tod von Tahir Elçi
Gestern fand ein weiterer Gerichtstermin zur Aufklärung der Hintergründe des Todes des Menschenrechtsanwalts und früheren Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Diyarbakır, Tahir Elçi, statt. Im Vorfeld wiederholte der DAV gemeinsam mit vielen weiteren Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen die Forderungen nach einem fairen und transparenten Verfahren. Hierzu wurde ein Brief an die UN-Sonderberichterstatterinnen und -erstatter sowie an den türkischen Justizminister verschickt. Tahir Elçi wurde im November 2015 erschossen, kurz nachdem er sich öffentlich für Frieden in den kurdischen Gebieten ausgesprochen hatte. Die Hintergründe der Tat sind noch ungeklärt. Im vergangenen Oktober begann ein Gerichtsprozess gegen zwei Polizisten, denen fahrlässiger Totschlag vorgeworfen wird.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Die Süddeutsche Zeitung widmet sich der Frage, welche Gefahren durch missverständlich formulierte Gesetze derzeit für Unternehmen in Sachen Insolvenz lauern. Laut Jörn Weizmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung, spekulieren etwa manche Unternehmen fälschlicherweise auf Unterstützungen, wodurch kein Insolvenzantrag gestellt werde und Schaden für Vertragspartner entstünden. Jörg Sievers aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft informiert im Norddeutschen Handwerk ausführlich darüber, wie sich Unternehmen auch in der besonderen Corona-Lage nun mit dem Thema auseinandersetzen müssen.
Sonka Mehner, Mitglied im DAV-Vorstand und im Geschäftsführenden Ausschuss der AG Strafrecht, erläutert für MDR Online, inwieweit rechte Symbole und Anspielungen im öffentlichen Raum strafrechtlich relevant sein können – und wann sie als geschmacklose Zweideutigkeiten ertragen werden müssen.
Für die WELT (Print) stellt Dr. Nathalie Oberthür, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht, klar, dass Homeoffice- und Remote-Work-Vereinbarungen keine komplette Freiheit für Arbeitnehmende darstellen. So gelte etwa auch hier das Arbeitszeitgesetz. Ansonsten seien viele Regelungen, etwa zur Ausstattung des Heimarbeitsplatzes, von individuellen Vereinbarungen abhängig.
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