Anwaltspraxis
EuGH-Urteil: Stundensatzvereinbarungen mit Verbrauchern jetzt überprüfen!
Der EuGH hat das Transparenzgebot bei Zeithonorar-Klauseln in Anwaltsverträgen mit Verbrauchern gestärkt. Für Anwälte und Anwältinnen bedeutet das: Sie müssen über Geld reden. Was das Urteil für die Anwaltspraxis bedeutet und warum Stundensatzvereinbarungen mit Verbrauchern jetzt überprüft werden sollten, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Engagement
European Lawyers in Lesvos an immer mehr Standorten aktiv
2022 suchten eine Rekordzahl von Menschen in der EU Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht zuletzt wegen der russischen Invasion in der Ukraine und der Situation in Afghanistan. Das vom DAV 2016 mitinitiierte Rechtsberatungsprojekt European Lawyers in Lesvos (ELIL) ist mit seinem Einsatz für ungehinderten Zugang zu Anwält:innen und rechtsstaatliche Verfahren für Geflüchtete daher weiterhin essentiell. Im August 2022 hat ELIL in Warschau ein neues Projekt initiiert, das Geflüchteten aus der Ukraine an mittlerweile fünf Standorten in Polen pro bono Rechtsberatung anbietet und so bisher mehr als 2.000 Fälle betreuen konnte. Seit 2021 überqueren zudem immer mehr Menschen die türkisch-griechische Landgrenze. Daher hat ELIL 2022 ein weiteres Büro in Thessaloniki eröffnet. Weitere Informationen unter www.elil.eu.
Anwaltspraxis
Workshop exklusiv für Mitglieder: Change in der Anwaltskanzlei – jetzt anmelden
Der Anwaltsblatt-Workshop geht in die zweite Runde. Zusammen mit der AG Kanzleimanagement wird es am Mittwoch, 22. März 2023 von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr in dem virtuellen Workshop um das Changemanagement gehen. Referenten und Referentinnen von namhaften Anbietern werden sich den Fragen der Anwaltsblatt-Redaktion und der AG stellen. Die Veranstaltung ist exklusiv und kostenlos für die Mitglieder der Anwaltvereine. Programm und Anmeldung (bis 16. März 2023) hier.
Rechtspolitik
Anerkennung der Ausbildereignung von Geprüften Rechtsfachwirten und Rechtsfachwirtinnen
Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme die Anerkennung der Ausbildereignung von Geprüften Rechtsfachwirt:innen, – neben Rechtsanwält:innen –. Dies trägt nicht nur zur Stärkung und Modernisierung der Ausbildung bei, sondern auch zur Entlastung der Berufsträger:innen bei ihrer Verpflichtung, Azubis eine qualifizierte und effiziente Ausbildung zuteilwerden zu lassen. Die Privilegierung der anwaltlichen Berufsträger:innen, auch ohne Ablegen einer weiteren Prüfung als Ausbilder:innen zu fungieren, muss erhalten bleiben.
Anwaltspraxis
Unwirksame Unterschrift: Vertreter darf sich nicht von Schriftsatz distanzieren
Es fehlt an einer wirksamen Unterschrift, wenn ein Anwalt als Vertreter eine von einem anderen Anwalt verfasste Berufungsbegründung unterzeichnet, dabei jedoch durch einen distanzierenden Zusatz deutlich macht, dass er nicht die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme Nr. 11/2023 zur Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien
Die EU-Kommission hat im Dezember 2022 einen Richtlinienvorschlag zur begrenzten Zulassung von Mehrstimmrechtsaktien vorgelegt. Der DAV begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, zur Förderung des Kapitalmarktzugangs die Schaffung von Mehrstimmrechtsaktien zu ermöglichen, dies aber zugleich mit bestimmten Beschränkungen zu versehen, die die Rechte der übrigen Aktionäre schützen und Fehlentwicklungen verhindern sollen. Allerdings wäre es sachgerecht, den Anwendungsbereich auf alle Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, SE und KGaA zu erstrecken. Außerdem sollte der Richtlinienvorschlag selbst die quantitativen Beschränkungen für die Schaffung von Mehrstimmrechtsaktien durch Obergrenzen konkretisieren. Einzelheiten und weitere Anmerkungen entnehmen Sie bitte der ausführlich begründeten DAV-Stellungnahme durch den Ausschuss Handelsrecht Nr. 11/2023.
Rechtspolitik
DAV begrüßt Harmonisierung des Insolvenzrechts auf EU-Ebene
Der DAV unterstützt in seiner Stellungnahme das Ziel des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission, die Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzvorschriften zu verringern und damit das Problem der geringeren Effizienz der Insolvenzvorschriften einiger Mitgliedstaaten anzugehen, die Berechenbarkeit von Insolvenzverfahren im Allgemeinen zu erhöhen und Hindernisse für den freien Kapitalverkehr abzubauen. Er spricht sich, um die Interessen der Gläubiger zu schützen, u. A. an verschiedenen Stellen für die Schaffung von Öffnungsklauseln aus.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 386 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Das Main-Echo schreibt über die gesetzgeberischen Pläne zur Bild-Ton-Dokumentation im Strafprozess: Der Deutsche Anwaltverein fordere die Aufnahmen seit Jahren. Die Aufzeichnung der Hauptverhandlung würde eine objektive und zuverlässige Dokumentation des Inhalts der Beweisaufnahme ermöglichen. „Eine zeitgemäße Judikative muss auch technisch auf dem heutigen Stand angelangen. Die digitale Aufzeichnung der Hauptverhandlung ist ein überfälliger Schritt“, so Prof. Dr. Ali Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht.
Der tipBerlin stellt Prof. Dr. Stefan König, ehemals Vorsitzender des Strafrechtsausschusses (und jetzt Mitglied im Menschenrechtsausschuss), in einem Interview zu dem von ihm mitgegründeten Projekt „Fehlurteil und Wiederaufnahme“ vor. Er spricht über die mangelhafte Fehlerkultur in der deutschen Justiz, die Fehleranfälligkeit von DNA-Analysen und den Reiz für junge wie auch gestandene Anwält:innen, solche Fälle zu übernehmen.
Christian Bereska, Vorsitzender des Ausschusses Zivilrecht, erläutert für die dpa (hier übernommen von n-tv.de), unter welchen Voraussetzungen ein privater Händler ein Barzahlungsverbot aussprechen kann. So müsse der Anbieter etwa klar hervorheben, dass eine Bezahlung in bar generell ausgeschlossen ist. „Alles andere könnte als überraschende Klausel unwirksam sein.“
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