DAV-Depesche Nr. 9/24

Information

Rechtsstaat besser absichern – Gemeinsamer Aufruf von DAV, djt, djb und DRB

In den vergangenen Wochen sind über Parteigrenzen hinweg konstruktive Gespräche zum besseren grundgesetzlichen Schutz der Verfassungsgerichte in Bund und Ländern geführt worden. Die Tatsache, dass diese ins Stocken geraten sind, ist bestürzend. Der Schutz einer unabhängigen Justiz in Bund und Ländern ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel, das über parteipolitischen Erwägungen stehen muss. Auf Initiative des DAV fordern die juristischen Berufsverbände DAV, Deutscher Juristentag (djt), Deutscher Juristinnenbund (djb) und Deutscher Richterbund (DRB) in einem gemeinsamen Aufruf dazu auf, die Gespräche über ein höheres Schutzniveau für das BVerfG zum Wohle der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fortzusetzen und gemeinsam zu einer Lösung zu gelangen. Den vollen Text des Aufrufs „Rechtsstaat besser absichern“ lesen Sie hier.

Anwaltspraxis

Anwalt vergisst Update und PIN: Fax statt beA – BGH lehnt Wiedereinsetzung ab

Anwält:innen, die ihr beA nicht korrekt bedienen und Updates ignorieren, können sich nicht auf eine „technische Störung“ berufen, um ein Fristversäumnis zu entschuldigen. Das entschied der BGH in einem aktuellen Fall. Erfahren Sie im Anwaltsblatt mehr dazu.

Deutscher Anwaltstag 2024

Praxisnahe Hilfen für den Kanzleialltag

Wir möchten Sie herzlich dazu einladen, unser vielfältiges Programm auf dem Deutschen Anwaltstag (5. bis 7. Juni in Bielefeld mit vorgelagerten Online-Veranstaltungen ab 3. Juni) zu besuchen. Wir bieten Ihnen eine breite Palette an Fachfortbildungen, die alle unter dem Motto „Digitale Welt“ stehen. Darüber hinaus bieten wir praxisnahe Hilfen, die speziell auf Ihren Kanzleialltag zugeschnitten sind. Dazu gehören unter anderem Veranstaltungen zum Kanzleimanagement, zur Cybersicherheit und ein RVG-Workshop.

ReNos/ReFas können komplett kostenfrei teilnehmen!

Markieren Sie sich den Termin schon jetzt in Ihrem Kalender und seien Sie dabei! Wenn Sie sich bis zum 11. April 2024 anmelden, profitieren Sie noch vom Frühbucherrabatt.

Anwaltspraxis

Strukturierung im Zivilprozess – lieber Verfahren statt Parteivortrag?

DAV-Präsidentin Kindermann klärt zunächst, um welche Verfahren es bei der Diskussion um den strukturierten Parteivortrag geht. Die Antwort auf die Ausgangsfrage sei bereits im Gesetz vorhanden. Welche das ist, lesen Sie im Anwaltsblatt.

Anwaltspraxis

Kanzleiübernahme – Selbstläufer oder Stolperfalle?

Die Anwaltschaft wird immer älter. Bereits heute sind Anwältinnen und Anwälte hierzulande durchschnittlich etwa 52 Jahre alt; circa 25.000 Berufsträger:innen sind älter als 65. Für einen großen Teil der Anwaltschaft rückt damit ein Thema weit nach oben auf der Agenda: Die Regelung der Nachfolge und der Verkauf der eigenen Kanzlei. Aber wie geht man dieses ja auch emotionale aufgeladene Thema richtig an? Wie findet man passende Nachfolger:innen? Wie lässt sich der Übergabeprozess – auch im Sinne der Mandantschaft – nachhaltig gestalten? Und was ergibt sich für junge Anwältinnen und Anwälte aus dieser Situation – ist die Übernahme einer eingeführten Kanzlei mit etablierter Mandantenstruktur etwa der ideale Start in die Selbstständigkeit? Diese und weitere Fragen besprechen wir in einer neuen Folge von zuRechtgehört – DAV-Podcast.

Anwaltspraxis

Zukunft ZPO: Reallabor „Basisdokument“

Das Reallabor erprobt, ob sich im 21. Jahrhundert nicht eine bessere Lösung für den Austausch und die Organisation des Parteivortrags im Zivilprozess findet als die „Digitalisierung der Postkutsche“. Mitte 2024 wird die erste Erprobungsphase zu Ende gehen. Einen Überblick über den aktuellen Stand des Reallabors finden Sie im Anwaltsblatt.

Information

Legal Design im “Lunch and Learn”

„Das haben wir schon immer so gemacht!“ war gestern, Legal Design ist heute. Was ist Legal Design? Es ist eine Methode, mit der rechtliche Inhalte und Dienstleistungen so verständlich und intuitiv gestaltet werden, dass Adressaten mit, aber auch ohne juristischen Hintergrund schnell verstehen können, was sie zu tun oder zu lassen haben bzw. welches rechtliche Vorgehen für sie ratsam ist. Jetzt mit wenigen unkomplizierten Handgriffen interne Abläufe und Prozesse ganz einfach optimieren! Im Lunch and Learn erfahren unsere Newsletter Abonnenten kostenfrei in der Mittagszeit was Sie mit Legal Design erreichen könnten. Melden Sie sich unter Newsletter | Deutsche Anwaltakademie an. Mehr dazu können Sie im Anwaltsblatt lesen.

Information

Profitieren auch Sie! Jetzt Begabtenförderung für Azubis

Rund 1.000 Stipendien sollen ab 2024 in einer mehrjährigen Pilotphase an engagierte und leistungsbereite Auszubildende vergeben werden. Bewerbungen sind teils vor beziehungsweise schon im frühen Verlauf der Ausbildung möglich. Der konkrete Bewerbungszeitraum sowie die individuellen Anforderungen variieren zwischen den Begabtenförderungswerken. Von der neuen Begabtenförderung würden nach dem BMBF nicht nur die Geförderten, sondern auch die Ausbildungsbetriebe und die Gesellschaft insgesamt profitieren. Alle Infos hier.

 

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 484 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:

Die dpa (hier übernommen von der Neuen Westfälischen) greift die Kritik des DAV an der Blockade der Union zur Stärkung des BVerfG auf: Vizepräsident Dr. Ulrich Karpenstein warnt hierzu: „Unsere Verfassungsgerichtsbarkeit ist weder gegen Blockaden parlamentarischer Minderheiten noch gegen zielgerichtete Eingriffe einfacher Mehrheiten geschützt.“ Auch Tagesschau.de berichtet, dass der DAV die Union zur Wiederaufnahme der Gespräche auffordert: Die Entscheidung sei „nicht nachvollziehbar“ und der Handlungsbedarf unter allen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern „unbestritten“.

Einmal Gras gekauft, fünf Jahre im System? Prof. Niko Härting, DAV-Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses IT-Recht, kritisiert gegenüber Netzpolitik.org die weitreichende Datensammlung von Cannabis-Anbauvereinen, wie sie das Cannabis-Gesetz vorsieht.

Bei n-tv.de (via dpa) erläutert Martin Stellpflug, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht, was bei Arztterminen während ÖPNV-Streiks gilt: Um Ausfallhonorare zu vermeiden, sollten Patient:innen so früh wie möglich absagen und um eine Verschiebung bitten. Sinnvoll ist auch, dies zu dokumentieren, etwa durch Mailverkehr oder Gesprächsnotiz bei telefonischer Absage.

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