Rechtspolitik
Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener: Bundestag lockert Verfassungsgrundsatz
Auf den letzten Drücker hat die große Koalition eine Änderung der StPO beschlossen, die an den Grenzen des „ne bis in idem“-Grundsatzes zerrt. Die Wiederaufnahme von Verfahren zuungunsten Freigesprochener wird erleichtert. Bei der Anhörung im Bundestag wurde das Gesetz kritisiert (auch vom DAV). Was jetzt – bei einer Zustimmung durch den Bundesrat – Gesetz werden soll und wie damit der „ne bis in idem“-Grundsatz verwässert werden würde, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
Bundestag: Keine Änderung des Grundgesetzes mehr
Zuletzt hat der Rechtsausschuss mit der großen BRAO-Reform und dem Gesetz zum Legal Tech Inkasso Neuerungen auf den Weg gebracht, die für die Anwaltschaft hochgradig praxisrelevant sind. Doch auf den letzten Metern überwiegen die Unstimmigkeiten. Die Kinderrechte werden nicht ins Grundgesetz aufgenommen und der „Rasse“-Begriff nicht aus der Verfassung gestrichen. Was bei der Anhörung zum „Rasse“-Begriff diskutiert wurde, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
EU-Maßnahmen für Entgeltgleichheit und Lohntransparenz
In Sachen Entgeltgleichheit für Männer und Frauen gehört Deutschland mit einem Gender Pay Gap von 19,2% zu den Schlusslichtern in der EU. Der DAV begrüßt daher den Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen und befürwortet insbesondere, dass nicht nur die individuelle Rechtsdurchsetzung gestärkt, sondern auch die Beseitigung struktureller Defizite angegangen wird. Dennoch äußert der DAV auch konkrete Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge wie z. B. die Einführung eines echten Verbandsklagerechts. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der DAV-Stellungnahme Nr. 41/2021.
Information
DAV-Jubiläumspodcast „zuRechtgehört“: „Opfer, Mitläufer, Täter“ online
Der zweite Jubiläumspodcast vom Anwaltstag ist online: Wie konnten sich anti-liberale Positionen in der deutschen Anwaltschaft vor 1933 entwickeln? Wie lief die Gleichschaltung und die spätere Auflösung des DAV ab? Was wurde aus den jüdischen Anwälten im DAV? Und wie ist der DAV später mit der NS-Zeit umgegangen? Es geht auch um Protagonisten wie Rudolf Dix (Präsident von 1932-1933) oder Hans Merkel (Präsident von 1963-1970) und darum, wie die Vergangenheit die Anwaltschaft für die Zukunft mahnt. Zu finden auf allen gängigen Plattformen. Dort gibt es auch die sechs bisher erschienenen Folgen. Einfach mal reinhören!
Information
Neueste Corona-Befragung des BFB gestartet
Der Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB) hat die neueste Corona Befragung gestartet. Das Institut der Freien Berufe befragt dazu Freiberufler nach ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage, ihrer Arbeitsauslastung aber auch nach den eigenen Zukunftsperspektiven. Der DAV unterstützt die Umfrage und bittet Sie, die etwa sieben bis zehn Minuten zu erübrigen, um an der Umfrage teilzunehmen.
Die Befragung ist bis 18. Juli 2021 zugänglich und unter folgendem Link zu erreichen: www.t1p.de/corona4
Information
Hinweis: Die Juli-Ausgabe des Anwaltsblatts erscheint zum 12. Juli 2021
Ein paar Tage später als gewohnt erscheint das Juli-Heft des Anwaltsblatts. So kann eine erste Bilanz des Deutschen Anwaltstags 2021 gezogen werden: Freuen Sie sich auf Impressionen und Berichte vom Jubiläumsanwaltstag.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Stern TV widmet sich dem Dauerbrennerthema Wiederaufnahme zulasten Freigesprochener und hat hierzu auch Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, befragt: „Unerträglichkeit ist ein Kriterium, das nie begrenzt, sondern entgrenzt“, so Conen. „In dem Moment, in dem man damit anfängt, gibt es eigentlich kein Ende mehr.“ In der Studiodiskussion erläutert er, warum ein Freispruch unter Vorbehalt besserer Erkenntnis in einem Rechtsstaat Tabu sein sollte (Thema ab 49:00, Interview ab 56:06, Studiodiskussion ab 58:45). Auch Tagesschau.de zitiert Conen: Der Gesetzentwurf schaffe „ne bis in idem“ für vom Mord Freigesprochene faktisch ab, obwohl das Grundgesetz keine Abwägung zulasse.
Im Interview mit dem Kammerton der RAK Berlin erzählt Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge, warum sie Rechtsanwältin geworden ist, was die kommenden Schwerpunkte des DAV sind und zu welchem Thema sie ein Buch schreiben würde.
SWR Aktuell beschäftigt sich mit dem neuen Anforderungsprofil für die Vergabe der Vorsitzenden Richter an den obersten Bundesgerichten. Durch eine neue Formulierung könnten nun offenbar auch externe Bewerber als Vorsitzende ernannt werden. Prof. Dr. Volkert Vorwerk, ehem. DAV-Vorstandsmitglied, mutmaßt, dass solche Stellen – vor allem einem möglichen Regierungswechsel – attraktiv für politische Beamte aus den Ministerien sein könnten und sieht den Respekt dieser Position in Gefahr.
Kommentare