Anwaltspraxis
OLG: Verjährungsfrist und Glaubhaftmachung – Kanzleieingangsstempel hat keine Beweiskraft
Ein Kanzleistempel als Beweis? Von wegen! Das Brandenburgische OLG macht einem Anwalt einen Strich durch die Rechnung und verurteilt ihn zu über 70.000 Euro Schadensersatz. Der Grund: Ein vermeintlich banaler Formfehler bei der Verjährungsunterbrechung wurde zur juristischen Kostenfalle. Die Einzelheiten, wie ein simpler Eingangsstempel zum teuren Verhängnis wurde, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
Zukunft heißt Technologieoffenheit
Wie sieht die Anwaltskanzlei der Zukunft aus? Ronja Tietje zeigt in ihrem Beitrag, wie eine Kanzlei durch die Digitalisierung nicht nur effizienter wird, sondern auch mehr Mandanten gewinnt. Marketing, KI und ein technologieoffenes Team sind hierfür von großer Bedeutung.
Anwaltsberuf
Gatekeeper-Verantwortung von Anwälten
Die Forderungen nach Gatekeeper-Verantwortung beinhalten eine zunehmende Identifikation des Anwalts mit dem Mandanten und seiner Sache. Sie führen zu einer Aufweichung der besonderen unabhängigen Rolle des Anwalts als Organ der Rechtspflege. Die Unabhängigkeit des Anwalts in seiner rechtsstaatlichen Funktion sollte jedoch gewahrt werden, denn ihre Relativierung kann auch für wenig wünschenswerte Zwecke ausgenutzt werden, so Prof. Dr. Birgit Spießhofer im Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
Ombudsstelle eröffnet Anwälten neue Chance
Die Europäische Ombudsstelle bietet Rechtsanwälten eine gute Möglichkeit, ihre Mandanten gegenüber der EU-Verwaltung effektiv zu vertreten und kann eine gute Alternative zum Gerichtsverfahren darstellen. Im Jahr 2024 wurden 86 % aller Verfahren innerhalb eines Jahres abgeschlossen. Markus Spörer, Inquiries Officer bei der Europäischen Ombudsstelle, zeigt hier die Chancen auf.
Information
Kleine Rede zur deutsch-deutschen Asymmetrie
Wird der Osten vom Westen verhöhnt? Nach seiner Teilnahme beim DAT äußert sich Prof. Dr. Dirk Oschmann, Germanist, Literaturwissenschaftler und Platz 1 auf der Spiegel-Bestsellerliste, Anwaltsblatt über die nach fast 35 Jahren Wiedervereinigung bestehende Ost-West-Spaltung. Der Osten könne sich nur verhöhnt vorkommen, wenn von Diversität, Diversifizierung, Integration und Inklusion gesprochen werde, weil er niemals mitgemeint sei.
Veranstaltung
Deutsch-Polnischer Handel und Rechtsverkehr – Symposium am 11. September in Warschau
Am 11. September 2025 wird in Warschau ein „Law – Made in Germany and Poland“- Symposium stattfinden, das sich befassen wird mit: Besonderheiten beim Abschluss internationaler Kaufverträge in der deutschen und polnischen Praxis; der Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und Polen; Justizreformen in Deutschland und Polen; Commercial Courts in Deutschland; Probleme bei M&A nach deutschem und polnischem Recht. Eröffnet wird das Symposium vom Ständigen Vertreter der Staatssekretärin des BMJV und voraussichtlich vom Stv. polnischen Justizminister. Deutsche und polnische Referent:innen werden jeweils aus ihren Ländern berichten mit Raum für Dialog und zum Netzwerken. Eine Fortbildungsbescheinigung wird ausgestellt. Sie sind herzlich eingeladen! Hier finden Sie Programm und Anmeldelink.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 398 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
Das Portal datensicherheit.de greift die Warnung des DAV vor Einführung der biometrischen Gesichtserkennung auf. „Biometrische Gesichtserkennung ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung“, betont Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Recht der Inneren Sicherheit. Die Kameras würden eben nicht nur gesuchte Personen erfassen, sondern alle, die den Aufnahmebereich betreten. Bedenken bestünden auch beim geplanten Einsatz der Analysesoftware „Gotham“ des Anbieters Palantir: „Mit den Daten, die Palantir erfasst, könnten ‚auf Knopfdruck‘ Persönlichkeitsprofile von Bürgerinnen und Bürger erstellt werden.“ Dies berge erhebliche grundrechtliche Problematiken. „Noch dazu ist die Funktionsweise der Algorithmen völlig intransparent.“
Peter Bert, Mitglied des Ausschusses Zivilprozessrecht, beschäftigt sich bei Beck-aktuell mit den aktuellen Statistiken zu den Eingangszahlen der Zivilgerichte. Obwohl sich die Zahlen noch weit unterhalb dessen bewegen, was nach der Jahrtausendwende galt, gab es bei den Amtsgerichten auch 2024 wieder einen Anstieg von 4,2% - allerdings im Wesentlichen bedingt durch den Anstieg an Fluggastrechteverfahren. Bei den Landgerichten gab es eine Steigerung von 5,4%. Die Verfahren an den Landgerichten dauern im Schnitt von Jahr zu Jahr länger.
Netzpolitik.org berichtet über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Kritik daran. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert in seiner Stellungnahme die wachsende Machtfülle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Der Gesetzentwurf greife „in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, ohne dass damit der Sozialstaat und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich der sozialen Sicherheit) der Betroffenen verbessert wird.“ Die Erhebung, Speicherung und Verwendung der Daten auf der Grundlage eines ‚risikobasierten Ansatzes‘ sei höchst bedenklich. Dass der Zoll automatisiert Daten „von jedermann“ abgleichen soll, erinnere „an eine Rasterfahndung, die vom Bundesverfassungsgericht zu Recht unter den Vorbehalt ganz spezieller Anlässe gestellt wurde.“
Darf man Fotos und Videos vom Arbeitsplatz posten? Dr. Nathalie Oberthür, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht, rät bei der dpa (hier Rheinische Post) zur Vorsicht: So gehe es nicht nur um den Schutz der Persönlichkeitsrechte – etwa wenn Kolleg:innen abgebildet sind. Es gehe auch darum, die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers nicht zu gefährden. Jegliches Foto- oder Videomaterial, welches Informationen über den Betrieb enthält, könne dem Betrieb schaden.
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