Der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeigt sich besorgt über die Bedrohungen von Anwältinnen und Anwälten, die mutmaßlich aus Kreisen der Frankfurter Polizei kommen. Wie wir den Medien entnehmen können, handelt es sich bei dem Drohfax an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz wohl nicht um einen Einzelfall. Der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan wurde ebenso bedroht – wie offenbar auch einige andere Anwälte, die regelmäßig Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Wir fordern die Ermittlungsbehörden auf, die Bedrohungen ernstzunehmen und diese lückenlos aufzuklären.
Wir begrüßen den Ansatz des Hessischen Landtags, den Vorwürfen rechter Gruppierungen bei der Polizei mit der umgehenden Einberufung des Innenausschusses zu begegnen. Ans Licht gekommen war der Verdacht durch das Fax an Basay-Yildiz, welche als Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess auftrat – unterzeichnet mit „NSU 2.0“.
Anwältinnen und Anwälte zu bedrohen, ist inakzeptabel. Die Anwaltschaft ist Garantin für den Rechtsstaat – und der garantiert jedem Menschen ein faires Verfahren, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Weltanschauung oder der vorgeworfenen Tat. Wir fordern daher eine Aufklärung der Umstände, die hinter diesem Angriff auf unseren freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat stecken.
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