Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestags mit der weitreichenden Reform des Nachrichtendienstrechts. Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen mit erheblichen neuen Befugnissen ausgestattet werden. Neben wenigen positiven Aspekten – etwa beim Kernbereichsschutz – sieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) erhebliche Probleme auf verfassungsrechtlicher Ebene und warnt dringend vor einem so massiven Ausbau der Nachrichtendienste. Außerdem plädiert der DAV für eine stärkere Kontrolle der Dienste. Hierzu hat der DAV am Freitag ein Forderungspapier an die Mitglieder des Innenausschusses und die rechtspolitischen Sprecher:innen der Fraktionen verschickt. Die jüngsten Entwicklungen rund um Ex-BND-Chef August Hanning zeigen, dass eine Kontrolle von außen dringend notwendig ist.
„Der Reformentwurf greift massiv in das verfassungsrechtlich geschützte Mandatsgeheimnis ein und erschwert Betroffenen den vertraulichen Zugang zu Rechtsrat. Im Rahmen der sogenannten ‚Verstrickungsvermutung‘ genügt bereits die bloße Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen, um eine Beteiligung an der Bedrohung anzunehmen. Damit wird die anwaltliche Kernaufgabe, die über die Sichtung von Unterlagen schon Bestandteil der Einarbeitung in ein jedes Mandat ist, selbst zum Anlass für Überwachungsmaßnahmen. Das Regelbeispiel muss gestrichen werden. Nach dem bewährten Vorbild der Unzulässigkeit von einschlägigen Ermittlungsmaßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern (§ 160a Abs. 1 StPO) sollte das Gesetz für Strafverteidiger:innen auch ein ausnahmsloses Erhebungsverbot festschreiben.
Wir fordern zudem eine Stärkung des Unabhängigen Kontrollrats. Werden Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet, ist zumindest auch ein Ausbau der Kontrolle notwendig! Diese muss alle Bereiche nachrichtendienstlicher Tätigkeit umfassen und von außen kommen.“
Weiterführende Informationen:
Forderungspapier des DAV vom 9. Oktober 2026
DAV-Stellungnahme Nr. 60/2026 vom 3. September 2026
Nachrichtendienstreform schwächt Mandatsgeheimnis (DAV-Statement vom 24. September 2026)