Mannheim/Berlin (DAV). Die Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bezieht bei ihrer Sitzung auf dem Deutschen Anwaltstag klar Stellung für eine Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats. Insbesondere fordert sie ein klares Bekenntnis der Politik zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat – anstatt einer Diffamierung seiner Akteure.
„Damit setzt die Anwaltschaft ein starkes Zeichen“, so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Es gelte den freiheitlichen Rechtsstaat zu stärken. „Es obliegt nicht der Politik, den Rechtsstaat zu definieren oder gar einzuschränken“, so Schellenberg weiter.
Als unabhängige Organe der Rechtspflege sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Garanten für ein demokratisches und menschenrechtskonformes Verfahren. Es ist Aufgabe und Selbstverständnis der Anwaltschaft, den Zugang aller zum Recht zu gewährleisten. Und es gehört zu den Grundfesten unserer Verfassung, dass jeder Mensch das Recht hat, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Rechtsstaatlichkeit darf nicht in der Deutungshoheit von Politikern liegen – und erst recht nicht zur Disposition stehen.
Die folgende Resolution ist von der Mitgliederversammlung des DAV in Mannheim angenommen worden:
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für den Rechtsstaat!
Wir fordern eine klare Positionierung der Politik zugunsten des Rechtsstaats, seiner Institutionen und der rechtsstaatlichen Verfahren. Wir betrachten es mit Sorge, wenn in Äußerungen von Politikern der Rechtsstaat zur Disposition gestellt wird. Zu den Grundfesten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates gehört es, dass jeder das Recht hat, verfahrensrechtlich gesicherte Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies ist kein Missbrauch, sondern die Ausübung eines Grundrechts.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte garantieren den Zugang zum Recht.
Der Begrenzung der Verfahrensrechte, etwa der Aushöhlung des Verschwiegenheitsrechts, treten wir entgegen.
Wir fordern, dass die in der Politik Handelnden sich zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat bekennen und dessen Akteure nicht diffamieren.
Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.
Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.
Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de.
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