Die Möglichkeiten, vonseiten des Gerichts auf mutmaßlich missbräuchliche Beweis- oder Befangenheitsanträge zu reagieren, sind im Gesetz bereits ausreichend vorhanden – sie müssen nur genutzt werden.
Dass die Mär vom arglistig verzögernden Strafverteidiger politisch dieser Tage derart inflationär wiedergekäut wird, ist nicht nur ärgerlich, sondern gefährlich. Hier werden die Säulen der demokratischen Justiz gegeneinander ausgespielt – vor einer angeblichen Drohkulisse der gesellschaftlichen Ungeduld.
Die Verteidigung vor Gericht ist ein fester Bestandteil unseres Rechtsstaats. Wer glaubt, Strafverteidiger würden die Justiz bei der Arbeit stören, ist wohl auch der Meinung, dass der Torwart das Fußballspiel stört. Strafverteidiger stellen sicher, dass die Bürger vor der Macht des Staates geschützt sind. Ein Rechtsstaat bietet den Menschen die Möglichkeit der effektiven Verteidigung. Und die dauert eben manchmal ihre Zeit.
Rechtsstaat kostet Zeit, Geld und Nerven, und genau das müssen wir aushalten - gerade auch im Strafprozess!
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