Berlin (DAV). Die Situation der Anwaltschaft in der Türkei ist besorgniserregend.
Daher widmet sich eine gemeinsame Veranstaltung zum Menschenrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und Amnesty International heute der Türkei. Die Diskussionsrunde findet in diesem Jahr zum ersten Mal am „Tag des bedrohten Anwalts“ statt.
„Wie die Anwaltschaft frei und unabhängig arbeiten kann, ist immer auch ein Gradmesser für die Gefährdung rechtsstaatlicher Garantien in einem Land“, so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Außerhalb von Rechtsstaatlichkeit können Anwältinnen und Anwälte ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. Auf ein Problem der Willkür macht der DAV-Präsident in seinem Grußwort aufmerksam: „Anwältinnen und Anwälte in der Türkei müssen jederzeit damit rechnen, verhaftet zu werden. Nicht, weil sie sich selbst etwas zu Schulden haben kommen lassen, sondern einzig, weil sie ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen.“ Der Vorwurf gegen ihre Mandanten würde meist auch den verteidigenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten entgegengebracht.
In einer gemeinsamen Veranstaltung zur Lage der Anwaltschaft in der Türkei und Möglichkeiten zur Unterstützung unterhält sich an diesem Abend ein Podium aus ganz unterschiedlichen Perspektiven.
Ein außergewöhnlicher Gast ist an diesem Abend die Menschenrechtsanwältin Nuray Özdoğan, die trotz aller Widrigkeiten für die Veranstaltung aus der Türkei angereist ist. Dort ist sie in eine Vielzahl politischer Verfahren involviert. Um sich einen persönlichen Eindruck davon zu verschaffen, wie ihr Arbeitsalltag in der Türkei derzeit noch möglich ist, hat Ulrich Schellenberg sich kurz vor der Veranstaltung zum privaten Gespräch mit Frau Özdoğan getroffen.
„Dass es Anwältinnen und Anwälte wie Frau Özdoğan gibt, die gerade dann, wenn der Rechtsstaat am meisten bedroht ist, ihren Beruf als Berufung sehen - daraus schöpfe ich Hoffnung. Mir zeigte unser Gespräch einmal mehr, dass die Anwaltschaft unbedingt auch über die Ländergrenzen hinweg eng beisammen stehen sollte“, bemerkt Schellenberg nach dem Gespräch. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands kämpft Frau Özdoğan täglich gegen Hindernisse an, die ihre freie Berufsausübung bedrohen und uns in Deutschland undenkbar erscheinen.
„Der freien und unabhängigen türkischen Anwaltschaft gilt unsere Solidarität“, betont Schellenberg. Daher habe der DAV im Juni 2017 ein Freundschaftsabkommen mit der türkischen Anwaltschaft geschlossen. Darin seien die wesentlichen Voraussetzungen für eine unabhängige Anwaltschaft festgeschrieben.
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