Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten den Vorwurf gemacht, an einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ beteiligt zu sein (Bild am Sonntag, 06.05.2018) und „bewusst Bemühungen des Rechtsstaates zu sabotieren“.
Dem widersprechen wir als Vertreter der Deutschen Anwaltschaft entschieden. Der Polizei-Einsatz in Ellwangen vergangene Woche kann und darf nicht dazu führen, die geltende rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft zu setzen. Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus.
Wer einen starken Rechtsstaat fordert, fordert auch die Stärkung des Zugangs zum Recht. Und dieses gilt als rechtsstaatlicher Grundsatz für jeden in Deutschland, auch Asylsuchende. Es ist die gesellschaftliche Aufgabe der Anwaltschaft, für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung aller Menschen einzutreten. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe als Verhinderungsindustrie darzustellen, ist sachlich falsch. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verteidigen mit ihrer Arbeit im Asylrecht daher genau diesen Rechtsstaat mit all seinen Grundsätzen, den Alexander Dobrindt in Gefahr sieht.“
Der Deutsche Anwaltverein hat ein direktes Anschreiben an den Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt formuliert. Dies können Sie im Anhang lesen.
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