Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. November 2025: Prozessbeginn gegen Mannheimer Amokfahrer / EU-Rückzug bei Chatkontrolle / VG Berlin zu Bundestags-Hausausweis
Alexander S. ist am LG Mannheim wegen Mordes angeklagt. Die dänische EU-Präsidentschaft verzichtet auf eine EU-Regelung zur verpflichtenden Chatkontrolle. Der Entzug des Bundestags-Hausausweises eines AfD-Mitarbeiters bleibt bestehen.