Die juristische Presseschau vom 1. bis 4. Mai 2026: VG Berlin zu linker Buchhandlung / EuGH zu GEMA im Altenheim / US-Supreme Court zu Wahlkreiszuschnitt in Louisiana

Kulturstaatsminister Weimer darf Buchhändler nicht als "politische Extremisten" bezeichnen. Die Weiterleitung von Rundfunk an ein Altenheim ist nicht Gema-pflichtig. Der US-Supreme Court höhlte Voting Rights Act aus.