Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. März 2026: BVerwG zu Neutralitätspflicht von Kommunen / KG Berlin zu "El Hotzo" / 18-Punkte im Examen

Das BVerwG hat Kriterien für die Neutralitätspflicht von Kommunen bei Aktivitäten gegen die AfD beschlossen. Das KG hat den Satiriker El Hotzo vom Vorwurf der Straftatenbilligung freigesprochen. Interview mit einem 18-Punkte-Juristen.