Die juristische Presseschau vom 28. Februar bis 2. März 2026: Angriff auf Iran / Brosius-Gersdorf gegen Lockerung der Schuldenbremse / Reform der NRW-Arbeitsgerichtsbarkeit?

USA und Israel verletzen das völkerrechtliche Gewaltverbot. Die Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen könnten gegen Art. 79 III GG verstoßen, so Brosius-Gersdorf. NRW will die Zahl der Arbeitsgerichte stark reduzieren.