Die juristische Presseschau vom 3. Dezember 2025: EuGH zu Plattform-Haftung und Datenschutz / E-Scooter-Haftung wie bei Autos? / Ex-EU-Außenbeauftragte festgenommen

Der EuGH entschied, dass das Haftungsprivileg der Provider bei Datenschutzverstößen nicht gilt. Justizministerin Hubig will auch für E-Scooter eine Halterhaftung einführen. Die EuStA ließ Federica Mogherini festnehmen.