Die juristische Presseschau vom 3. Februar 2026: AfD-Politiker Halemba verurteilt / Hubig plant VwGO-Reform / KI-Tool für Staatsanwaltschaften?

Das AG Würzburg verurteilte den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Justizministerin plant schnellere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Hessen will ein KI-Tool für Staatsanwaltschaften einführen.