Die juristische Presseschau vom 30. April 2026: "Artgemeinschaft" bleibt verboten / Kabinett für Gesichtserkennung und Datenanalyse / StA fordert 15 Jahre Haft für Klette

Das BVerwG bestätigte das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Artgemeinschaft". In der StPO sollen biometrischer Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse erlaubt werden. Staatsanwaltschaft Verden fordert 15 Jahre Haft für Daniela Klette.