Die juristische Presseschau vom 31. Dezember 2025: Verfahren gegen Usmanow eingestellt / Mehr notarielle Onlineverfahren? / BGH zu beA-Störung
Die StA München II hat das AWG-Verfahren gegen Alischer Usmanow mit Geldauflage eingestellt. Das BMJV will notarielle Onlineverfahren ausweiten. Der BGH stellt hohe Anforderungen an die Darlegung einer Internetstörung.