Die juristische Presseschau vom 31. März 2026: Todesstrafe in Israel / FDP-Klage gegen Sondervermögen / Gutachten zu Social-Media-Verbot

Israel führt Todesstrafe faktisch nur für Palästinenser:innen wieder ein. Ex-Abgeordnete der FDP rügen die Verletzung ihrer intertemporalen Freiheitsrechte. Der Wissenschaftliche Dienst des BT zweifelt an nationalen Social-Media-Verboten.