Die juristische Presseschau vom 4. August 2026: BGH zu Rechtsbeugung / Tausend Jurist:innen für AfD-Verbot / KI-Überwachung im öffentlichen Raum

BGH hebt Verurteilung einer Proberichterin auf, die in Rechtssache ihres Vaters entschieden hatte. RAV-Appell für Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens wird zunehmend unterstützt. Berlin will KI-basierte Videotechnik erproben.