Die juristische Presseschau vom 5. November 2025: BVerfG zu Triage / Landkreise klagen in Karlsruhe / 75 Jahre EMRK

Das BVerfG erklärte die Triage-Regeln des IfSG für nichtig, da dem Bundestag die Kompetenz fehlte. Eine Kommunal-Verfassungsbeschwerde könnte die kommunale Mindest-Finanzausstattung sichern. Die Europäische Menschenrechtskonvention wird 75.