Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2026: Höheres Quorum für U-Ausschüsse in RhPf / VG Berlin zu Überwachung in Schwimmbädern / Roland Rechtsreport eingestellt

Nach einer Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz erfordern U-Ausschüsse künftig mehr Stimmen als die AfD Sitze hat. VG Berlin erlaubt Videoüberwachung in Schwimmbädern. Rechtsschutzversicherung beendet Untersuchung von Justizvertrauen.