Die juristische Presseschau vom 8. Januar 2026: AfD-Abgeordneter Halemba vor Gericht / Vergleichsgespräche im "Rangsdorfer Hausdrama" / Bundesregierung distanziert sich von USA

Der AfD-Politiker Daniel Halemba steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. OLG Brandenburg sagt Termin im "Rangsdorfer Hausdrama" ab. Die Bundesregierung hat nun doch eine Meinung zur Venezuela-Militäraktion der USA.