Die juristische Presseschau vom 9. Juli 2026: Verschiebt Karlsruhe das GKV-Gesetz? / BGH zu Cum-Ex-Kronzeuge Steck / Palliativarzt verurteilt

Der Grüne Janosch Dahmen sieht seine Abgeordnetenrechte im Gesetzgebungsverfahren verletzt. Der BGH bestätigte die Bewährungsstrafe gegen Kai-Uwe Steck. Das LG Berlin verurteilte einen Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes.