Die Sondierungsgespräche der beiden (mutmaßlich) künftigen kleineren Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und FDP nehmen am Wochenende Fahrt auf. Mit einem Schreiben hat sich der DAV an die Parteispitzen gewandt und die Gemeinsamkeiten hinsichtlich vieler rechtsstaatlicher Aspekte betont.
„In einer Koalition, an der Bündnis 90/Die Grünen und die FDP beteiligt wären, sehen wir eine Chance für den Rechtsstaat. In den Bereichen Digitalisierung, Bürgerrechte, Innenpolitik und Rechtstaatlichkeit gibt es viele Schnittmengen, nicht nur zwischen Gelb und Grün, sondern auch mit dem DAV. In der letzten Legislaturperiode zeigte sich dies etwa beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bei der Vorratsdatenspeicherung, beim Thema V-Personen, bei der Strafprozessordnung, der Vergütung der Anwaltschaft oder beim Pakt für den Rechtsstaat.
Daraus erwächst Zuversicht für die nächsten vier Jahre: So braucht es eine stärkere Evaluation der Straf- und Sicherheitsgesetze, anstelle einer stetigen Verschärfung. Der Schutz des Mandatsgeheimnisses ist essenziell. Greifbarer scheint auch die Digitalisierung der Justiz mit Einbeziehung der Anwaltschaft in einen Digitalpakt, eine Anpassung der Verfahrensordnungen sowie die audiovisuelle Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung.
In der Rechtspolitik kann damit aus unserer Sicht ein solides Fundament für eine zukünftige Zusammenarbeit gelegt werden.“
