Vorschläge zur Europ. Ermittlungsanordnung, Eurojust und Europol – KOM
Die Europäische Kommission hat am 24. Juni 2026 mehrere Gesetzgebungsvorschläge (alle bisher nur in englischer Sprache verfügbar) zur Weiterentwicklung der europäischen Strafjustizzusammenarbeit veröffentlicht. Die Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung soll vereinfacht und an die Praxis angepasst werden. Neu ist eine Europäische Fernteilnahmeanordnung, die Verdächtigen, Beschuldigten und Opfern die Teilnahme an Strafverfahren aus einem anderen Mitgliedstaat per Videotechnik ermöglichen soll. Der DAV hatte im Vorfeld in seiner Stellungnahme Nr. 9/26 für eine stärkere Berücksichtigung von Beschuldigtenrechten, effektiven Rechtsschutz sowie klarere und praktikable Verfahrensgarantien im grenzüberschreitenden Beweiserhebungsrecht eingesetzt. Mit den Vorschlägen für neue Verordnungen zu Europol und Eurojust sollen die Befugnisse beider Agenturen deutlich ausgeweitet werden. Geplant sind unter anderem ein stärker automatisierter Informationsaustausch, ein gemeinsamer europäischer Polizeidatenraum, eine intensivere operative Unterstützung der Mitgliedstaaten sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Eurojust soll künftig früher koordinierend tätig werden können und zusätzliche Zuständigkeiten etwa im Bereich der Cyberkriminalität, von EU-Sanktionen und geschlechtsspezifischer Gewalt erhalten.
Omnibus on Taxation-Paket veröffentlicht – KOM
Die EU-Kommission hat am 24. Juni 2026 ihr Steuer-Omnibuspaket vorgelegt, vgl. PM. Das Paket enthält zwei Gesetzgebungsvorschläge: Einen Unternehmensteueromnibus sowie einen Recast der DAC-Richtlinie. Das Paket enthält ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Modernisierung des unionsrechtlichen Rahmens der direkten Besteuerung. Ziel ist es, das Steuerrecht einfacher, effizienter und investitionsfreundlicher auszugestalten sowie Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt zu fördern. Betroffene Richtlinien sind die Mutter-Tochter-Richtlinie, die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie, die Fusionsrichtlinie, die Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie (ATAD) sowie die Richtlinie über Steuerstreitbeilegungsmechanismen. In Bezug auf die DAC-Gesetzgebung sollen die bislang bestehenden neun Richtlinien in einem einzigen, kohärenten Rechtsakt zusammengeführt werden. Die Neufassung soll sowohl für Unternehmen als auch für Steuerverwaltungen zu größerer Rechtsklarheit und einer leichteren Anwendung der Vorschriften beitragen. Gleichzeitig enthält sie eine Reihe von Vereinfachungen – etwa eine Reduzierung bestehender Meldepflichten - die den administrativen Aufwand für Unternehmen innerhalb der EU reduzieren sollen. Beide Gesetzgebungsvorschläge werden nun dem EU-Parlament und dem Rat der EU zur Beratung vorgelegt.
Vorschläge für den Europäischen Demokratieschutzschild – EP
Der Sonderausschuss des EU-Parlaments für einen Europäischen Demokratieschutzschild (European Democracy Shield) hat am 23. Juni seinen Abschlussbericht zu der durch die EU-Kommission lancierten Initiative des Europäischen Demokratieschutzschilds (vgl. EiÜ 40/25) angenommen, vgl. PM. Der Sonderausschuss hatte im Februar 2025 seine Arbeit aufgenommen, um Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz der Europäischen Union und ihrer Gesetzgebung zu erarbeiten, vgl. EiÜ 5/25. Zu den demokratieschädigenden und destabilisierenden (ausländischen) Eingriffen zählt der Bericht etwa Angriffe auf kritische Infrastruktur sowie hybride Bedrohungen und fordert ein koordiniertes Tätigwerden der Union, u.a. im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit. Die Abgeordneten begrüßen in ihrem Abschlussbericht die Schaffung eines Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz, sofern dies auf Grundlage eines klaren Rechtsakts erfolgt und das Zentrum mit klar abgegrenzten Zuständigkeiten und einem entsprechenden Budget ausgestattet wird. Der Bericht geht ferner auf die grundlegende Herausforderung der digitalen Resilienz ein, insbesondere mit Blick auf eine größere technologische und infrastrukturelle Unabhängigkeit im Digitalbereich (KI, Rechenzentren, Zahlungsdienste). Weitere Themen des Berichts sind die Integrität von Wahlen, Medienfreiheit und der zivilgesellschaftliche Raum. Während die finale Fassung des Berichts noch nicht verfügbar ist, sind die Kompromissänderungsanträge hier abrufbar.
Template für die Meldung von Datenschutzverstößen – EDSA
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) konsultiert zu einer neuen, EU-weit einheitlichen Vorlage für die Meldung von Datenschutzverletzungen nach Art. 33 der Datenschutz-Grundverordnung (Vorlage abrufbar hier). Der EDSA möchte damit ein standardisiertes Meldeformular für Datenschutzverletzungen einführen, das von allen europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden genutzt werden kann. Ziel ist es, die Meldung von Datenschutzverstößen zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und konsistenter zu gestalten, insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der EU. Dadurch sollen Unternehmen schneller und strukturierter melden und die Behörden die Fälle leichter bewerten können. Das Formular enthält vordefinierte Antwortoptionen, Hilfetexte und eine strukturierte Gliederung, um den Aufwand für Verantwortliche zu reduzieren. Besonders kleinere Organisationen ohne eigene Datenschutzabteilung sollen davon profitieren. Nach Abschluss der Konsultation wird der EDPB über die endgültige Ausgestaltung und den Zeitplan für die praktische Einführung durch die nationalen Datenschutzbehörden entscheiden. Die Konsultation läuft bis zum 5. August 2026.
Europäische Fortbildungsplattform für Angehörige der Justizberufe – KOM
Die EU-Kommission hat das Update der European Training Platform (ETP) vorgestellt, einer zentralen Online-Plattform für Angehörige der Justizberufe, vgl. PM. Die Plattform bündelt Fortbildungsangebote, Selbstlernmaterialien und Schulungsressourcen zum Unionsrecht und verwandten Rechtsgebieten. Zu den wichtigsten Neuerungen zählt die Bereitstellung von 40 sog. e-Capsules, die in allen Amtssprachen der EU verfügbar sind. Die Module behandeln praxisrelevante Fragen des Unionsrechts aus den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht, Grundrechte, Digitalisierung und europäisches Verfahrensrecht. Sie sollen Angehörigen der Justizberufe ermöglichen, sich gezielt und problemorientiert mit aktuellen Herausforderungen ihrer täglichen Praxis auseinanderzusetzen. Neben klassischen unionsrechtlichen Themen werden auch Kompetenzen vermittelt, die für die moderne Justiz zunehmend an Bedeutung gewinnen (Umgang mit digitalen Technologien und KI, Fragen von Ethik, Resilienz und unbewussten Vorurteilen (unconscious bias), Verhandlungsführung sowie fremdsprachliche Rechtskompetenzen). Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung der neuen Europäischen Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung 2025–2030, deren Implementierungsphase eingeleitet wurde (vgl. EiÜ 41/25). Begleitend zur neuen Strategie wurde ein interaktives European Judicial Training Dashboard eingeführt. Dieses ersetzt die bisherigen Jahresberichte und stellt statistische Daten zur justiziellen Aus- und Fortbildung in Europa seit 2011 in interaktiver Form bereit.
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