Europäischer Abend in Brüssel: Rechtsstaatlichkeit im Fokus – DAV
In Brüssel fand am 23. September 2025 der traditionelle Europäische Abend des DAV statt mit zahlreichen Abgeordneten des EU-Parlaments sowie Vertreter:innen der EU-Kommission und der Vertretung Deutschlands bei der EU. Der geladene Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, Michael McGrath, betonte in seiner Abendrede den verpflichtenden Charakter der Rechtsstaatlichkeit sowie die Dringlichkeit, sie angesichts nie da gewesener Bedrohungen zu schützen. Zudem gewährte er den Gästen einen Einblick in seine Arbeit und berichtete über aktuelle Projekte der Generaldirektion Justiz und Verbraucherschutz. DAV-Präsident Stefan von Raumer rief ebenfalls zum aktiven Schutz der Rechtsstaatlichkeit und dem damit zusammenhängenden Schutz der unabhängigen Anwaltschaft auf. Er appellierte an den Europäischen Gesetzgeber die Ratifikation der Anwaltskonvention (siehe dazu im Anwaltsblatt) zügig voranzutreiben.
Neuer Schwung im Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn – EP
Das EU-Parlament wird den Rat voraussichtlich erneut dazu auffordern, per Beschluss nach Artikel 7 Absatz 1 EUV festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der EU durch Ungarn besteht (vgl. zum bisherigen Verfahren EiÜ 31/18, 2/20, 23/21). Das geht aus dem Entwurf eines neuen Zwischenberichtes hervor, der am 23. September 2025 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) diskutiert wurde. Über die Feststellung einer Gefahr hinaus fordert der Berichtsentwurf sogar die Feststellung einer Verletzung der Werte der EU nach Artikel 7 Absatz 2 EUV, was die Suspendierung der Mitgliedsrechte Ungarns ermöglichen würde. Auch der DAV hat diese Forderung erst kürzlich bekräftigt und dafür einen neuen Ansatz vorgeschlagen: Die Verletzung des EU-Grundwertes der Solidarität (s. das Policy Paper vom 23.09.2025). Die Berichterstatterin Tineke Strik (Grüne/EFA) betonte in der Ausschusssitzung, dass sich die Situation in Ungarn mit Blick auf das Justizwesen, die freie Presse und die Zivilgesellschaft in jüngster Zeit weiter verschlechtert habe. Der Bericht wurde von den Ausschussmitgliedern fraktionsübergreifend begrüßt, mit Ausnahme eines Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Nun können die Ausschussmitglieder bis zum 06.10.2025 Änderungsanträge einreichen. Die Abstimmung über die Annahme des Berichtes soll am 11.11.2025 stattfinden.
Nominierungen für den Sacharow-Preis 2025 bekanntgegeben – EP
Im Europäischen Parlament wurden in dieser Woche die Kandidaten für den diesjährigen Sacharow-Preis präsentiert. Dieser Preis für geistige Freiheit wird jährlich vergeben, um herausragende Persönlichkeiten zu ehren, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Unter den Nominierten sind die georgische Journalistin Mzia Amaglobeli und die pro-demokratische Protestbewegung in Georgien, die sich für freie Meinungsäußerung einsetzen. Die Budapest Pride wurde vorgeschlagen, nachdem die Organisation trotz offizieller Verbote den Pride-Marsch 2025 erfolgreich durchführte. Außerdem stehen Journalisten und humanitäre Helfer in Gaza auf der Liste, die trotz Gefahren weiterhin Informationen verbreiten und die Zivilbevölkerung unterstützen. Posthum nominiert wurde auch der US-Aktivist Charlie Kirk, vorgeschlagen durch die Rechtsaußen-Fraktion Europa der souveränen Nationen, der auch die AfD angehört. Ebenfalls vorgeschlagen sind der polnisch-belarussische Journalist Andrzej Poczobut, der als politischer Gefangener in Belarus inhaftiert ist, und der französisch-algerische Schriftsteller Boualem Sansal, der wegen Kritik an der algerischen Regierung verurteilt wurde. Schließlich werden serbische Studierende vorgeschlagen, deren Proteste gegen Korruption und mangelhafte Infrastruktur nach einem Bahnsteigdach-Einsturz 2024 für den Einsatz für Demokratie stehen. Die Entscheidung über den Preisträger fällt am 22.Oktober 2025.
Vorschläge für stärkeren Minderjährigenschutz im Internet – EP
Am 24. September 2025 wurde im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) der Initiativberichtsentwurf über den Schutz von Minderjährigen im Internet (2025/2060(INI)) diskutiert. Nach einer kurzen Einführung in den Berichtsentwurf durch die Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) wurden die Änderungs- (hier und hier) und mögliche Kompromissänderungsanträge geprüft. Zum Einen stellt sich die Frage, wie die bestehenden Schutzmechanismen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) besser durchgesetzt werden können (vgl. zum DSA EiÜ 07/2024). Zum Anderen müsse geprüft werden, ob über den DSA hinausgehende Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen im Internet erforderlich sind. Die Berichterstatterin sieht vor allem die Ausgestaltung der geplanten Altersüberprüfung als Hürde an. Sie fordert eine Überprüfung der bestehenden Verbraucherschutzvorschriften sowie gesetzgeberische Maßnahmen gegen suchterzeugende Gestaltungen (wie „endloses Scrollen“). Zu dem Thema führt die EU-Kommission derzeit eine öffentliche Konsultation durch, siehe EiÜ 29/25. Eine Abstimmung im IMCO-Ausschuss ist für den 16. Oktober 2025 geplant.
Alternative Streitbeilegung: Ausschuss gibt grünes Licht – EP
Der Entwurf für die Änderung des europäischen Rechtsrahmens zur außergerichtlichen Streitbeilegung hat die nächste Hürde im Gesetzgebungsverfahren passiert. Gegenstand ist das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Nachdem die Vertreter:innen des Rates und des Europäischen Parlamentes im Juni 2025 im Trilogverfahren bereits einen informellen Kompromissentwurf erzielt hatten (s. ausführlich EiÜ 26/25), ist dieser Entwurf nun vom federführenden Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) in der Ausschusssitzung vom 25.09.2025 formal angenommen worden. Damit ist auf Seiten des Parlamentes der Weg frei für die finale Abstimmung im Plenum. Auch auf Seiten des Rates steht die abschließende, formale Abstimmung noch aus.
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