EDSA Guidelines on Anonymisation - DAV
Der DAV hat sich im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu den Guidelines 02/2026 on Anonymisation des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) mit Stellungnahme Nr. 73/26 geäußert. Er begrüßt die Aktualisierung der bisherigen Leitlinien aus dem Jahr 2014 sowie die Berücksichtigung der seither ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere des Urteils EDSB/SRB vom 4. September 2025. Die Leitlinien sind für die Praxis von erheblicher Bedeutung, da die Anonymisierung darüber entscheidet, ob Daten in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fallen. Der DAV betont, dass Leitlinien die Rechtsanwendung erleichtern und Rechtssicherheit schaffen können, sich dabei jedoch auf die Auslegung des geltenden Rechts beschränken sollten. Kritisch sieht der DAV, dass der Entwurf teilweise über die gesetzlichen Anforderungen der DSGVO hinausgeht und strengere Maßstäbe formuliert. Dies betrifft insbesondere den sogenannten simplified approach. Der DAV fordert daher, solche weitergehenden Empfehlungen zu streichen oder eindeutig als solche zu kennzeichnen. Weitere Vorschläge betreffen die Rechtsgrundlage der Anonymisierung, die Bewertung von Reidentifizierungsrisiken sowie konkrete Fallbeispiele zur Verbesserung der Rechtssicherheit im B2B-Bereich.
Frontex soll zentrale Rückführungsagentur werden – KOM
Ein umfassender organisatorischer Ausbau sowie ein erweitertes Mandat sehen für die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) eine zentrale Rolle bei der Rückführung ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger vor. So sieht es ein am 27. Oktober 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegter Verordnungsvorschlag (auf Englisch) vor, vgl. auch die PM sowie den ebenfalls veröffentlichten Vorschlag zur Digitalisierung der Rückkehrverfahren. Konkret vorgeschlagen wird eine Überarbeitung der bestehenden Frontex-Verordnung (EU) 2019/1896 mit der Vorgabe, die operativen Einsatzkräfte schrittweise auf 30.000 Beamt:innen aufzustocken. Darüber hinaus geplant ist ein neues Rückkehrkoordinierungszentrum, dass die Mitgliedstaaten bei der Organisation von Rückführungen unterstützen soll. Diese Unterstützung soll künftig auch Drittstaaten bei Rückführungen in andere Drittstaaten zukommen, wohl unter der Voraussetzung, dass mit diesen ein entsprechendes Abkommen besteht (vgl. Diskussion um sog. Return hubs). Im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen Rückführungsverordnung (vgl. dazu EiÜ 33/26) hatte der DAV Zweifel am Konzept entsprechender Return Hubs geäußert sowie die Wahrung rechtstaatlicher Verfahren einschließlich unabhängiger anwaltlicher Beratung und Kontakt zu ihren Angehörigen auch für Personen ohne Aufenthaltsrecht gefordert, vgl. Stellungnahme Nr. 14/25 sowie EiÜ 23/26. Im nächsten Schritt beraten nun Rat und EU-Parlament über den Vorschlag.
Weltweiter Rechtsstaatsindex 2026 veröffentlicht – WJP
Im neunten Jahr in Folge überwiegen weltweit Rückschritte der nationalen Rechtsstaatlichkeit. Dies geht aus dem am 21. Oktober 2026 veröffentlichten Rule of Law Index 2026 des World Justice Project (WJP) hervor, vgl. PM (auf Englisch). Der Index bewertet 143 Staaten auf Grundlage von mehr als 215.000 Haushaltsbefragungen sowie 3.400 Befragungen von Rechtspraktikerinnen und Rechtspraktikern. Für das Jahr 2026 dokumentierte das WJP in 62 Prozent der Staaten eine Verschlechterung und damit zwar einen geringeren Anteil als im Vorjahr, gleichwohl aber eine Fortsetzung des insgesamt klaren Negativtrends. Als Treiber hierfür benennt das WJP vor allem schrumpfende zivilgesellschaftliche Räume und eine geschwächte Kontrolle der Regierungen, auch durch die Gerichte. Darüber hinaus hätten sich Zivil- und Strafjustiz in der Mehrheit der Staaten verschlechtert, wobei wiederum unzulässiger Regierungseinfluss eine wesentliche Rolle gespielt habe. Innerhalb der EU zeigt sich ein uneinheitliches Bild: Während Dänemark das Ranking anführt, bildet Ungarn auf Platz 78 das Schlusslicht im Vergleich der Mitgliedstaaten. Deutschland belegt für 2026 Platz 6 des Rankings und hält damit seine gute Vorjahresplatzierung. Einen detaillierten Überblick über das Abschneiden in den einzelnen Bereichen bietet das Länderprofil Deutschland.
MFR 2028-2034: Ausschüsse beschließen Position zu Justizprogramm – EP
Am 19. Oktober 2026 haben der Rechtsausschuss (JURI) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in einer gemeinsamen Sitzung den Bericht des Parlaments zum Justizprogramm innerhalb mehrjährigen Finanzrahmens angenommen. Danach sind für die Jahre 2028 – 2034 rund 890 Mio. Euro vorgesehen, die anteilig für die Umsetzung der drei Einzelziele - justizielle Zusammenarbeit, Fortbildung von Justizangehörigen und Zugang zur Justiz - Verwendung finden sollen. Für die Anwaltschaft von Belang ist der Bericht insbesondere hinsichtlich zweier dieser Ziele: Sie dürfte ein erweitertes Fortbildungsangebot, gerade auch mit Blick auf die Grundsätze der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens, erwarten. Zudem sollen die Mittel den Zugang zur Justiz und die Beschuldigtenrechte stärken; Letztere etwa hinsichtlich Verteidigungsrechte, Unschuldsvermutung, Prozesskostenhilfe sowie verhältnismäßiger Untersuchungshaft. Zur Kontrolle der Mittelverwendung fordern die EU-Abgeordneten, dass die Kommission die Arbeitsprogramme als delegierte Rechtsakte erlässt, gegen die Parlament und Rat Einspruch erheben können. Mit Annahme des Berichts durch die Ausschüsse ist der Weg nunmehr grundsätzlich frei für Trilogverhandlungen mit dem Rat. Dieser hatte seine partielle allgemeine Ausrichtung zum Justizprogramm bereits im Juni 2026 festgelegt (vgl. EiÜ 22/26).