Europa im Überblick, 41/17

DAV-Büro Brüssel feiert 20-jähriges Jubiläum – DAV

Europäischer Gesetzgeber und EuGH haben den Anwaltsberuf seit vielen Jahren in seiner Ausgestaltung und seinem Tätigkeitsfeld deutlich geprägt. Bereits in den neunziger Jahren hat die deutsche Anwaltschaft dies erkannt und der DAV hat 1997 eine eigene Geschäftsstelle in Brüssel eröffnet. Auf dem gestrigen Jubiläumsempfang mit über 200 Gästen feierte der DAV in Brüssel mit Wegbegleitern, Freunden und Kollegen das zwanzigjährige Bestehen des DAV-Büros Brüssel (s. Pressemitteilung). In einer Zeit, in der die Europäische Union vor immer neuen Herausforderungen steht und nationale und europäische Gesetzgebungsvorhaben mehr und mehr verwoben sind, hat der DAV seine Aktivitäten auf europäischer Ebene kontinuierlich ausgebaut. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg erinnerte daran, dass in den vergangenen zwanzig Jahren gemeinsam viel erreicht worden sei. Als Meilenstein hob er die Benennung einer eigenständigen Generaldirektion Justiz und eines eigenständigen Justizkommissars sowie zahlreiche Verbesserungen im Zugang zum Recht für EU-Bürger hervor. EU-Kommissar Günther Oettinger wies in seiner Festrede darauf hin, dass die Stimme der Anwaltschaft insbesondere beim Eintreten für rechtsstaatliche Prinzipien gebraucht werde und dankte dem DAV ausdrücklich für die gute, kritische und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

Annahme des Berichts zu digitalen Inhalten – EP

In ihrer gemeinsamen Sitzung am 21. November 2017 haben der Rechtsausschuss (JURI) und der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments mit großer Mehrheit den Berichtsentwurf der CO-Berichterstatter Evelyne Gebhardt (S&D) und Axel Voss (EVP) über den Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte COM(2015) 634 mit Änderungen angenommen (s. Pressemitteilung). Der Bericht sieht unter anderem ein Recht zur zweiten Andienung für den Verkäufer vor, das der DAV ebenfalls für sachgerecht hält (s. DAV-Stellungnahme Nr. 90/16). Darüber hinaus sprechen sich die EU-Parlamentarier für eine Beweislastumkehr zu Lasten des Verkäufers aus, wenn sich innerhalb von 24 Monaten ab der Bereitstellung des digitalen Inhalts ein Mangel zeigt. Der Rat hat seine allgemeine Ausrichtung bereits im Juni 2017 angenommen (s. EiÜ 23/17). Nachdem das Plenum des EU-Parlaments seine Zustimmung erteilt hat, können die Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission beginnen.

Die Arbeiten zum multilateralen Investitionsgerichtshof gehen weiter – KOM

Am 20. November 2017 fand ein Stakeholder-Meeting der EU-Kommission über die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs gemäß der Beschlussempfehlung COM 2017 (493) statt (s. bereits EiÜ 31/17, 09/17). Hier wurde auch von den Arbeiten der Working Group III von UNCITRAL berichtet. Diese prüft die mögliche Überarbeitung verfahrensrechtlicher Investitionsschutzregelungen und wird ggf. Vorschläge für eine Konvention ausarbeiten. Die Arbeitsgruppe wird ihre Ergebnisse im Sommer 2018 der UNCITRAL-Kommission vorstellen. Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass sie bis dahin vom Rat ein Verhandlungsmandat erhalten werde. Wichtige Aspekte einer Neuregelung sind laut EU-Kommission eine gesteigerte Transparenz und die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln. Den Bedenken in Bezug auf die möglichen fehlenden Fachkenntnisse zu ernennender Richter hält die EU-Kommission entgegen, dass statt Experten für Streitschlichtung solche für die einzelnen Rechtsgebiete wie Energierecht als Richter für erhöhte Expertise sorgen könnten.

Auftakt ins Europäische Semester 2018 – KOM

Die Europäische Kommission hat am 22. November 2017 ihr Paket zur wirtschafts-, haushalts- und sozialpolitischen Koordinierung der EU vorgelegt und damit das sog. Europäische Semester 2018 eingeleitet (s. Pressemitteilung). In einer der vorgelegten Leitlinien, dem Jahreswachstumsbericht 2018, hebt die Kommission hervor, dass ein Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit bei den Unternehmensdienstleistungen möglich ist. Stärker wettbewerbsbasierte Dienstleistungen kämen den Verbrauchern in Form einer umfassenderen Ausnutzung der Vorteile der Digitalisierung, effizienterer Wertschöpfungsketten, einer größeren Auswahl und niedrigerer Preise zugute. Die EU-Kommission sieht zudem Potential beim Abbau von Beschränkungen auf den Dienstleistungsmärkten und regulatorischen Hindernissen, unter anderem durch Kooperationsmodelle. Die Kommission wird nun den Rat auffordern, das Paket zu erörtern und die vorgelegten Leitlinien zu billigen. Im Frühjahr 2018 sind die Länderberichte der EU-Kommission (s. EiÜ 16/17) zu erwarten.

Einführungskurs ins Deutsche Recht in Brüssel & Amsterdam – DAV

Bereits zum zweiten Mal führt der DAV zusammen mit der NOAB (Nederlands Orde van Advocaten bij de Balie te Brussel, Kammer der niederländischsprachigen Rechtsanwälte in Brüssel) und nun auch neu mit der CPO (Zentrum für berufliche Juristenausbildung, The Centre for Professional Legal Education, Nimwegen) sowie wie mit dem DAV Belgien und dem DAV Niederlande einen Einführungskurs ins deutsche Recht für belgische und niederländische Anwälte und sonstige Rechtspraktiker durch. Ziel des Kurses soll es sein, den Teilnehmern die Möglichkeit zu eröffnen, sich mit den Grundzügen des deutschen Rechts vertraut zu machen. Dabei wird nicht das Prozessrecht im Mittelpunkt des Interesses stehen, vielmehr wird es um die Vermittlung von Ansätzen aus dem materiellen Recht gehen. Die Kurssprache ist Deutsch – Teilnehmer, deren Deutsch eher passiv vorhanden ist, können Ihre Fragen auch auf Englisch stellen. Der Kurs besteht aus zweitägigen Modulen, die sich jeweils zwei unterschiedlichen Rechtsgebieten bzw. Themen widmen werden. Kurstage sind immer Donnerstag und Freitag. Nachdem bereits die ersten beiden Module erfolgreich durchgeführt wurden, finden die weiteren Module Arbeitsrecht & Steuerrecht am 25. und 26. Januar 2018 in Amsterdam, Gewerblicher Rechtsschutz & IT- und Datenschutzrecht am 22. und 23. März 2018 in Brüssel sowie Gesellschaftsrecht und Rechtsdurchsetzung/Insolvenzrecht am 17. und 18. Mai 2018 in Brüssel statt.