Brandenburg/Havel/Berlin (DAV). Überträgt ein Ehegatte nach der Trennung ein Hausgrundstück unentgeltlich auf sein Kind, kann dies beim Zugewinnausgleich als illoyale Vermögensminderung gewertet werden, also als Schmälerung des eigenen Vermögens zulasten des anderen Ehegatten. Dann wird der Wert der Immobilie dem Endvermögen des übertragenden Ehegatten trotz der Schenkung weiterhin zugerechnet. Das gilt auch dann, wenn sich der Schenkende ein lebenslanges Wohnrecht vorbehält und das Kind den Familienbetrieb fortführt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 12. November 2025 (AZ: 13 UF 34/25).
Die Ehegatten stritten nach der Scheidung um den Zugewinnausgleich. Der Ehemann war bereits vor der Eheschließung Eigentümer einer Immobilie geworden, die er von seiner Mutter erhalten hatte. Nach der Trennung der Eheleute im Juli 2017 und noch vor Zustellung des Scheidungsantrags übertrug er das Grundstück mit notariellem Vertrag auf seinen Sohn. Der Sohn führte den Fahrschulbetrieb des Vaters fort und bewohnte mit seiner Familie einen Teil des Hauses, während sich der Vater ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an einer Wohnung vorbehielt. Im Zuge von Renovierungsarbeiten wurde der Immobilienkredit erhöht; die Darlehensraten zahlte weiterhin der Vater.
Das Amtsgericht sprach der geschiedenen Ehefrau einen Zugewinnausgleich von mehr als 94.000 Euro zu. Hiergegen wandte sich der Mann mit seiner Beschwerde.
Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Nach Auffassung der Richter handele es sich bei der Übertragung des Grundstücks um eine unentgeltliche Schenkung. Weder das lebenslange Wohnrecht noch weitere Vereinbarungen im Übertragungsvertrag stellten eine Gegenleistung des Sohnes dar. Entscheidend sei, dass der Sohn kein eigenes wirtschaftliches Opfer erbracht habe. Auch der Umstand, dass er den Fahrschulbetrieb des Vaters fortführte oder später Renovierungsarbeiten an dem Haus durchgeführt worden seien, ändere daran nichts. Da die Grundstücksübertragung nach der Trennung erfolgt sei und das Vermögen des Mannes dadurch erheblich gemindert habe, sei der Immobilienwert seinem Endvermögen weiterhin hinzuzurechnen. Der Vater habe zudem nicht nachweisen können, dass die Schenkung einer sittlichen Pflicht entsprochen habe. Der Wunsch, Familienvermögen bereits zu Lebzeiten auf die nächste Generation zu übertragen, genüge hierfür nicht. Auch wirtschaftliche Unterstützung des Sohnes hätte nach Auffassung des Gerichts auf andere Weise erfolgen können, etwa durch Vermietung, ein Darlehen oder die Einräumung eines Nutzungsrechts.
Die Entscheidung verdeutlicht nach Auffassung der Familienrechtsanwältinnen und -anwälte im DAV, dass Vermögensübertragungen nach einer Trennung sorgfältig geprüft werden sollten. Wer nach der Trennung wesentliche Vermögenswerte unentgeltlich auf Angehörige überträgt, kann sich dadurch nicht ohne Weiteres einer späteren Ausgleichsforderung entziehen. Der verschenkte Vermögenswert kann bei der Berechnung des Zugewinns weiterhin berücksichtigt werden.
Information: www.dav-familienrecht.de