Das Grundgesetz gilt auch in Corona-Zeiten. Die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes haben 1949 mit Bedacht dafür gesorgt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Umso bedenklicher ist das Notverordnungsrecht zur Corona-Pandemie: Das Bundesgesundheitsministerium kann in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite per Rechtsverordnung sogar Gesetze des Bundestags außer Kraft setzen. Das entspricht nicht der Idee des Grundgesetzes. Der Bundestag entmachtet sich selbst. Zwar könnte ein unberechenbarer Virus auch ungewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen. Dennoch sollte die Verfassung geachtet werden. Denn das Grundgesetz ist der Fixstern unserer Demokratie. Es gilt auch im Ausnahmezustand.
Warum das Notverordnungsrecht des § 5 Infektionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, erläutert Thomas Mayen in seinem Aufsatz im Anwaltsblatt „Der verordnete Ausnahmezustand“.
Kommentare