SN 13/04: Vorschlag des Arbeitskreises Strafprozessrecht und Polizeirecht für ein StPO –Änderungsgesetz zur Sicherung der Vertrauenssphäre gegen Umgehung der Zeugnisverweigerungsrechte durch heimliche Ermittlungsmaßnahmen

Stellungnahme zum Vorschlag des Arbeitskreises Strafprozessrecht und Polizeirecht (ASP) für ein StPO –Änderungsgesetz (§§ 53b, 97 Abs. 3, 100d Abs. 3, 100h Abs. 2 StPO-E) vom Mai 2002 zur Sicherung der Vertrauenssphäre gegen Umgehung der Zeugnisverweigerungsrechte durch heimliche Ermittlungsmaßnahmen