SN 21/04: Vorschlag der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz

Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (KOM(2003) 828 endg.; Ratsdok. 5189/04)