SN 07/05: Notwendigkeit einer Gesetzesänderung in der StPO auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 03.03.2004 und dem Regierungsentwurf vom 24.09.2004 für ein Gesetz zur Umsetzung des Urteils bei der Regelung der akustischen Wohnraumüberwachung

Stellungnahme zur Notwendigkeit einer Gesetzesänderung in der StPO auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 03.03.2004 (BVerfGE 109, 279 ff.) und dem Regierungsentwurf vom 24.09.2004 für ein Gesetz zur Umsetzung des Urteils bei der Regelung der „akustischen Wohnraumüberwachung“ (RegE)