SN 26/07: Vorschlag des Präsidenten des Bundesgerichtshofs zur Einführung des Nichtigkeitseinwands im Patentverletzungsprozess

Stellungnahme zum Vorschlag des Präsidenten des Bundesgerichtshofs zur Einführung des Nichtigkeitseinwands im Patentverletzungsprozess (Schreiben vom 25. Januar 2007)