SN 45/08: Lösungsvorschlag des Bundesjustizministeriums im Hinblick auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine vorgerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr für eine nachfolgende gerichtliche Tätigkeit

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss RVG und Gerichtskosten zum Lösungsvorschlag des Bundesjustizministeriums im Hinblick auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine vorgerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr für eine nachfolgende gerichtliche Tätigkeit (Problempapier mit Lösungsskizze vom 5. Juni 2008, Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 7. Juli 2008, Az: RB5 – 5650 – R3 385/08)