SN 01/10: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verkehrsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen – 2005/214/JI – Europäisches Geldsanktionsgesetz (EuGeldG)