SN 27/11: Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (KOM(2011)215/3)