SN 75/12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und zu Art. 1 Nr. 38 des Entwurfes eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Diskussionsentwurf zur Regelung der Rechtsnachfolge bei Bußgeldverfahren gegen juristische Personen und Personenvereinigungen und zur Anhebung des Bußgeldrahmens für juristische Personen (§§ 30, 130 OWiG, Bearbeitungsstand 29.03.2012)) und zu Art. 1 Nr. 38 des Entwurfes eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG), Einfügung eines § 81a GWB